Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 60 – Juni 2017

 

+++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte - Räume einer anderen Globalisierung +++ 9./10.6. In Berlin: Proteste gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 11.-14.6. in Dresden: Jugendliche ohne Grenzen gegen IMK +++ 15.6. in Szeged: Freiheit für Ahmed (Röszke 11)! +++ 19.-25.6. in Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 20.6. in Berlin: Flucht ist kein Verbrechen - Sea Watch Konferenz +++ 21.-25.6. in Lärz: Move und BUKO +++ 24.6. in Hamburg und Jena: Demos gegen G20 +++ 25.6. in Kassel: Vorbereitungstreffen für We`ll Come United +++ 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 +++ Debattentext zu Fluchtursachen +++ 15./16.7. in Berlin: Vorbereitungskonferenz Welcome United +++ Ausblicke: 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders - Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

We'll come united!

Welcome United!

„Willkommen zusammen“ - im Wortspiel mit „wir kommen zusammen“ (we`ll come united) - lautet der Titel für einen bewegenden Aufruf, mit dem das „Get-Together“ Netzwerk nun mit ersten Flyern und Aktivitäten die Mobilisierung für September gestartet hat, siehe http://www.welcome-united.org/de/home/. In den kommenden Wochen wird das knallige Logo bei allen anstehenden Aktionen auftauchen: in Berlin gegen die G20 „Africa Partnership“, in Dresden zur Innenministerkonferenz, in Kassel auf der Documenta zu 20 Jahren kein mensch ist illegal oder in Hamburg gegen die Monsterparade der G20.
Die Aktionstage ab 2.9. und die große Parade in Berlin am 16.9. bieten die große Chance, dass die antirassistische Bewegung in ihrer ganzen Vielfalt und mit ihren Alltagskämpfen eine überregionale Sichtbarkeit und einen gemeinsamen Ausdruck findet. Dass wir ein starkes Zeichen setzen, dass unser Pol für ein offenes Europa, für Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für Alle lebendig ist und bleibt. Alle sind aufgerufen, vor Ort initiativ zu werden, die jeweiligen lokalen Kämpfe in diesen gemeinsamen Kontext zu stellen und eigene Aufrufe mit den eigenen Forderungen zu verbreiten. Bestellt Postkarten und Poster! Macht Veranstaltungen und überlegt, wie eine kollektive Anreise am 16. September in Bussen aus vielen Städten, aus vielen Camps zusammen mit den Geflüchteten und mit den Communities nach Berlin organisiert werden kann. „Wir sind mehr als wir denken…“, heißt es motivierend im Aufruf und das wollen wir zusammen zeigen.
Zumal das rassistische Rollback aktuell an einem wesentlichen Moment - nämlich der Abschreckungskampagne gegenüber afghanischen Geflüchteten - gänzlich auf der Kippe steht. Mit dem verheerenden Anschlag in Kabul wurde das Märchen der sicheren Zonen in Afghanistan immer unhaltbarer, der Zynismus von Bundesinnenminister Mazière immer offensichtlicher. Gleichzeitig nahm von allen Seiten der politische Druck zu, die „Charter der Schande“ nun endlich zu stoppen. Die SchülerInnen in Nürnberg haben besonders eindrucksvoll demonstriert, wie praktische Solidarität aussieht, siehe https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=822762201208714&id=137689039716037  
Mit einem Tag Verzögerung waren dann Merkel, Gabriel und Co gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Wir sind nun am Zug, in den kommenden Wochen und Monaten aus dem vorläufigen Abschiebestopp einen langfristigen zu machen und keinerlei sogenannte „Ausnahmen“ zuzulassen. Da passt „We`ll Come United“ direkt vor den Bundestagswahlen im September einmal mehr bestens.
Die Auseinandersetzung zeigt beispielhaft, wie umkämpft die Abschiebepolitik bleibt. Die Schreibtischtäter von McKinsey und die Staatssekretäre an ihren grünen Tischen sind alltäglich und allerorten mit praktischen Bleiberechtskämpfen konfrontiert, an denen sie sich mit ihren rassistischen Gesetzesvorlagen die Zähne ausbeißen sollen. Der Widerstand insbesondere gegen die „Dublin-Abschiebungen“ bleibt massiv, von den Betroffenen selbst wie auch aus dem vielfältigen Spektrum der UnterstützerInnen. Es mag immer häufiger notwendig sein, Verstecke gegen Abschiebungen zu organisieren und diese - wie in den Initiativen für „Bürgerasyl“ - offensiv zu propagieren. Doch im politischen Sinne braucht sich die „Bewegung für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“ nicht zu verstecken. Es gibt eine gewachsene Basis, der Ausgrenzungspolitik die Stirn zu bieten - We`ll Come United!

20 Jahre kein mensch ist illegal
„Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales…“ Mit diesen Zeilen beginnt ein Bilanz- und Einschätzungstext zu 20 Jahren kein mensch ist illegal, in dem versucht wird, die Entwicklungen der vergangenen Jahre und bis heute in die neuere Geschichte einzuordnen siehe http://ffm-online.org/2017/06/03/20-jahre-kein-mensch-ist-illegal/#more-48670. Im Vergleich zu 1997 erscheint die aktuelle Situation noch um einiges optimistischer, oder jedenfalls reichlich offener im Sinne umkämpfter Räume. „Wir sind keine SprinterInnen, wir sind MarathonläuferInnen“ - mit diesem Bild haben Geflüchtete in der Vergangenheit immer wieder ihren ausdauernden Kampf beschrieben. kein mensch ist illegal ist also 20 Jahre jung (!), und Ende Juni wird es in Kassel mehrfache Gelegenheiten geben, über Erfahrungen, Nachhaltigkeiten und Potentiale im Feld von Flucht und Migration zu diskutieren, siehe https://noii2017.wordpress.com. Oder wie es im erwähnten Text abschließend heißt: „Für diese Entwicklungen und Dynamiken hatte kein mensch ist illegal vor 20 Jahren einen Grundstein gelegt und - auch wenn sich die Initiative als eigenständige Struktur in den 2000ern in neue Netzwerke auflöste - über die AntiRa-Bewegung hinaus zentrale Impulse gegeben. Von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten, von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt - auf allen Ebenen haben sich beständige Kampagnen und Alltagsprojekte entwickelt, in denen sich der so einfache und gleichzeitig radikale Slogan widerspiegelt und lebendig bleibt.“


Die Kompass Crew
Kontakt: kompass-notify@antira.info

P.S. in eigener Sache: Wir suchen dringend weitere Menschen, die uns beim zügigen Übersetzen des Newsletters in Englisch und Französisch helfen.

Frankfurt: Weltoffene Städte - Räume einer anderen Globalisierung

08.06.2017 - 09.06.2017

 

Symposium der stiftung medico

Ausgehend von der solidarischen Praxis der "Sanctuary Cities" werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert.

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Union und viele Länder der Welt das Abschottungsregime eskaliert: Grenzen wurden geschlossen, Gesetze verschärft, Ängste geschürt, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Unterhalb der nationalen Ebene aber leben zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen eine andere Idee von Globalisierung. So positionieren sich weltweit Kommunen als Städte der Zuflucht (Sanctuary Cities). Sie bilden Räume gegenseitiger Hilfe unter Fremden und sind Anknüpfungspunkte für die demokratische Ausgestaltung eines transnationalen Gemeinwesens. Ausgehend von dieser solidarischen Praxis werden auf dem Symposium Perspektiven für ein anderes, wirklich weltoffenes Europa diskutiert.

Programm und mehr hier:

https://www.medico.de/termin/2017-06-08-1/weltoffene-staedte-symposium-der-stiftung-medico-168/details/

 

Berlin: Proteste gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz

09.06.2017 - 10.06.2017

Am 12./13. Juni 2017 geht in Berlin die von Finanzminister Schäuble organisierte G20-Konferenz „G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future“ über die Bühne. Ziel ist vor allem, mit Vertreter_innen ausgewählter afrikanischer Länder (u.a. Ruanda, Senegal, Elfenbeinküste, Marokko und Tunesien) über so genannte Investitionspartnerschaften zu sprechen. Und dies mit dem Versprechen, dass durch ein Mehr an Privatinvestitionen aus den reichen Industrieländern Fluchtursachen langfristig bekämpft werden könnten. Vor diesem Hintergrund finden zwischen dem 5. und 13. Juni zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen in Berlin statt (als fester Bestandteil der Protest-Choreographie gegen den G20-Gipfel im Juli). Erwähnt seien vor allem zwei Demonstrationen: Am Freitag, den 9 Juni wird es ab 16 Uhr eine Fahrrad-Ralley gegen die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft in Afrika geben (Startpunkt: Bayer-Zentrale in der Müllerstr. 178, Wedding), am 10. Juni ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration ab 15 Uhr (Startpunkt: Potsdamer Platz) gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz auf - mit Fokus auf die aktuelle EU-Migrationspolitik. Die Aufrufe sowie weitere Infos finden sich auf folgender Webseite: http://wirsindwuetend.blogsport.eu/

 

Dresden: Jugendliche ohne Grenzen mit Konferenz und Demo gegen die Innenministerkonferenz

11.06.2017 - 14.06.2017

„Perspektiven statt Des-Integrations-Politik!

Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit. Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet … „

Der ganze Text, Programm und mehr:

http://jogspace.net/2017/05/16/jog-konferenz-2017-in-dresden/

 

Szeged: Freiheit für Ahmed (Röszke 11)!

15.06.2017

 

Nicht schuldig! Wir fordern: Freiheit für Ahmed! Prozess am 15. Juni

Der Berufungsprozess gegen Ahmed findet 15. Juni in Szeged/Ungarn statt.

Im November 2016 war Ahmed H. in einem Schauprozess in erster Instanz zu zehn Jahren Knast verurteilt worden, ihm wurde „illegaler Grenzübertritt" und "Terrorismus" vorgeworfen. Ahmeds Prozess und die Schauprozesse gegen die übrigen Röszke 11, die Polizeigewalt und die aktuellen Gesetzesverschärfungen sollen ein Exempel statuieren und Angst und Unsicherheit verbreiten. Sie sind Teil der rassistischen Politik Ungarns gegen Migrant*innen allgemein und besonders gegen Muslime. Sie sind aber ebenso Teil des repressiven Migrationsregimes der EU. Aber Bewegungsfreiheit ist kein Verbrechen!

Freiheit für Ahmed!

Wir freuen uns über Soli-Erklärungen und Soli-Aktionen in euren Städten!

Informiert uns via: freetheroszke11@riseup.net

Und wir brauchen weiterhin Geld für die Anwaltskosten und um Ahmed im

Knast zu unterstützen.

Spendenkonto:

Account holder:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt

Donation Reference: Röszke 11

IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90

BIC: GENODEM1GLS

aktuelle Infos:

www.freetheroszke11.weebly.com

www.facebook.com/events/210883196022903/

Folgt uns auf Twitter: @freetheröszke11

Lies und verbreite das neue Zine (engl.):

Free the Röszke 11. Imprisonment of Migrants and Repression against Movements in Hungary and Beyond (PDF):

http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond

 

Documenta Kassel - 20 Jahre kein mensch ist illegal

19.06.2017 - 25.06.2017

„Einladung zur Aktionswoche: Die Kampagne kein mensch ist illegal wurde vor zwei Jahrzehnten während der documenta X als Netzwerk von antirassistischen, migrantischen und flüchtlingssolidarischen Gruppen gegründet. Sie steht seitdem für den Kampf gegen eine abstruse und lebensbedrohliche Politik, die Menschen entrechtet und sie zu „Illegalen“ erklärt.
Im November 2016 hat sich in Kassel ein loses Bündnis von Menschen und Gruppen zusammengefunden, um vor dem Hintergrund der documenta 14 auf 20 Jahre kein Mensch ist illegal aufmerksam zu machen. Im Rahmen einer Aktionswoche wollen wir zum Einen zurückblicken und andererseits die Aktualität der Kampagne betonen. Gemeinsam mit euch wollen wir die Forderungen des Manifests von 1997 erneuern und die Lebenssituation illegalisierter Menschen erneut zum Thema einer öffentlichen Debatte machen. …
Das Programm zur Aktionswoche und aktuelle Informationen findet ihr online:
Blog: http://www.noii2017.wordpress.com
FB: No one is illegal 2017
#stillnotillegal
Bündnis Kein Mensch ist illegal 2017
noii2017[at]riseup[dot]net

Lärz: BUKO, start to MOVE!

21.06.2017 - 25.06.2017

 

38. BUKO Kongress vom 23.-25.06.2017

Endlich gibt es wieder einen BUKO-Kongress, aber wir gehen weiter neue Wege. Vom 21.-25.06. findet das MOVE-Utopia Bewegungstreffen auf dem alten Fluplatz-Gelände des Kulturkosmos in Lärz (Mecklenburg-Vorpommern statt). Der BUKO Kongress wird dieses Jahr Teil der Veranstaltung, mit einem eigenen „Barrio“, einer nachbarschaftlich organisierten Unterstruktur. Es werden mehr als 1000 Menschen erwartet, die sich in einem offenen Zusammentreffen mit herrschaftsfreiem und wachstumkritischen Leben und Wirtschaften, Systemwechsel und sozial-ökologischer Transformation auseinandersetzen wollen.

Der ganze Aufruf und mehr Informationen

http://move-utopia.de/ oder www.buko.info

 

Hamburg und Jena: Demonstrationen

24.06.2017

 

Hamburg: Demonstration: Wir sind hier! We are here!

14:00, Hachmannplatz/Hauptbahnhof

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass die G20 sich hier treffen um über uns zu sprechen – ohne mit uns zu sprechen. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen. Keine ihrer Diskussionen wird irgendeine Lösung für uns bringen. Sie sind diejenigen, die die Gründe für Flucht und Migration verursachen – sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus... Kommt mit uns auf die Straße für soziale Rechte für alle und gegen G20!

Wir – Geflüchtete, Migrant*innen und unsere Netzwerke fordern:

Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg! Entschuldigung und Kompensation!

Für das Recht zu kommen und zu gehen! Stoppt das Sterben! Migrationspolitiken ändern!

Keine Abschiebungen! Bleiberecht für alle! Keine Lager! Wohnungen und gleiche Rechte für alle!

Stoppt Rassismus! Stoppt die Angst! Brecht das Schweigen! Solidarität!

Willkommen zusammen – wir kommen zusammen!

https://www.facebook.com/events/1354038358007004/

Jena Refugee Solidarity Parade

Rally at 1pm | Demonstration at 4pm | Meeting point in Johannisplatz

„At 5pm in JenaOptic in Carl-Zeiss-Straße, there will be a symbolic memorial in protest against the multinational military arms production and Weapon Export by JenaOptik on the war on refugees: With a solidarity parade to pay eternal respect to the victims of wars and the barbaric European migration regimes symbolized by the deadly, murderous and militarized control apparatus that is FRONTEX…

We demand a new order of solidarity in our struggles! „We are here because you destroy our countries“

We calling to protest the summit of G7 / G20 conference in Hamburg on the 6th and 7th of July this year. The So called „leaders“ of the WORLD war military arsenals are meeting to use the summit to clean the bloods on their hands, to celebrate their war crimes and to legitimize their global exploitation, the proxy wars and the terrors in the refugee countries. …“

Der ganze Aufruf und mehr hier: http://thevoiceforum.org/node/4366

 

Kassel: Vorbereitungstreffen für We`ll Come United

25.06.2017

 

Arbeitstreffen von 11 bis 17 Uhr für die Aktionstage ab 2. September und die antirassistische Parade in Berlin am 16. September.

 

Kontakt und Anmeldung: kmii-hanau[at]antira[dot]info

http://www.welcome-united.org/de/home/

 

Hamburg: Gegen den G20

05.07.2017 - 08.07.2017

 

Überblickswebseiten über alle Aktionen:

http://g20-demo.de/de/start/

http://www.g20-protest.de/startseite/

Aus den migrationsbezogenen Netzwerken zur Mobilisierung gegen den G 20:

Warum wir uns an den Protesten gegen G20 beteiligen

Die Regierungen der G20-Staaten stehen für eine Politik der Zerstörung von Lebensgrundlagen in den Ländern des globalen Südens und damit die Produktion von Fluchtursachen. Sie stehen für die Abschottung der ökonomisch reichen Staaten gegen die Menschen aus den arm gehaltenen Ländern des Südens, für Zäune und Mauern, den Tod von Tausenden von Geflüchteten auf dem Mittelmeer und in der Wüste, die Verschärfung von Ausgrenzung und Lagerhaltung, Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Krieg und Elend, für erpresserische Abschiebeabkommen und Konditionalisierung von Entwicklungshilfe/ Neokolonialisierung durch Entwicklungshilfe. Gegen all diese Machenschaften kämpfen wir seit Jahren, in dem wir uns mit vielen anderen für offene Grenzen und sichere Fluchtwege, gegen Abschiebungen und für ein Bleibeberecht für alle Geflüchteten engagieren und mit Geflüchteten-Organisationen zusammen für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit kämpfen. Wenn die Verursacher und Verantwortlichen dieser skrupelosen Unterdrückungspolitik nun in unsere Stadt kommen, ist es für uns keine Frage, dass wir dies nicht tatenlos hinnehmen, sondern uns an den Protesten in vielfältiger Weise beteiligen werden und uns solidarisch mit allen zeigen, die in diesen Tagen ihren Widerstand zum Ausdruck bringen.

In welcher Weise beteiligen wir uns?

Zunächst beteiligen wir uns an dem Protest gegen die G20 Africa-Partnership-Konferenz am 12./13. Juni in Berlin und mobilisieren zur bundesweiten Demo am 10. Juni in Berlin. (…s.o.)

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beteiligung ist die Information und Mobilisierung von Geflüchteten und Migrant*innen und ihren Organisationen, z.B. für die Großdemonstration am 8.7., durch Veranstaltungen und Aktionen zum Thema Migration, sowie Zusammenarbeit mit Rechtshilfegruppen, da Geflüchtete als besonders Betroffene von Kontrollen und Festnahmen während der G20-Tage besonderen Risiken ausgesetzt sein werden.

Wir nehmen am "Gipfel für globale Solidarität", der Alternative zum G20-Gipfel am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg, teil und organisieren zusammen mit medico international das Panel zu Migration mit Podiumsgästen aus Mexiko, Mali, Afghanistan, von women in exile und Lampedusa in Hamburg am 6.Juli (siehe Programm und Podium 6 unter http://solidarity-summit.org/)

Wir werden uns selbstverständlich auch an den geplanten Blockade- und Verstopfungsaktionen am 7. Juli unter dem Motto "Colour the Red Zone" beteiligen, um ganz konkret mit vielen anderen Tausenden Sand im Getriebe dieses pompösen, provokativen Spektakel der Herrschenden zu sein und den reibungslosen Ablauf des Stell-dich-Ein dieser selbsternannten Machtelite zu verhindern und auf unsere Themen aufmerksam zu machen.

Bei der Großdemo am 8. Juli sollen die ersten Reihen von Migrant*innen, Geflüchteten und Teilnehmer*innen aus Ländern des globalen Südens gebildet werden, um sichtbar zu machen, wer von den G20 ausgeschlossen und über wessen Köpfe hinweg entschieden wird.

Was versprechen wir uns von den Protesten ?

Wir hoffen mit vielen verschiedenen Gruppen und Menschen zusammen zu kommen und voneinander zu lernen - in Diskussionen und in praktischen Aktionen auf der Straße.

Wir wollen gemeinsam eine Alternative zu dem bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem, zu Rassismus, Sexismus und Nationalismus aufzeigen, in Form von Solidarität und gemeinsamem Protest und Widerstand.

Und last but not least wollen wir gemeinsam der Hamburger und weltweiten Öffentlichkeit zeigen, dass die G20 die Probleme der Welt nicht lösen, sondern verschärfen (werden) und es breite und vielfältige Bewegungen dagegen gibt und diese weltweit immer mehr wachsen.

 

Berlin: Vorbereitungskonferenz für We`ll Come United

15.07.2017 - 16.07.2017

 

Zweitägige Konferenz für die Vorbereitung der Aktionstage ab 2. September und für die antirassistische Parade in Berlin am 16. September.

Kontakt und Anmeldung: http://www.welcome-united.org/de/home/

 

Überall und in Berlin: We`ll Come United

02.09.2017 - 16.09.2017

 

Dezentrale Aktionstage und Großdemo mit Politischem Karneval & Parade in der Hauptstadt

Dazu am 8.-10. September: Refugee Conference in Bielefeld

 

Leipzig: Conference about migration, development, ecological crisis

06.10.2017 - 08.10.2017

In October 2017 in Leipzig there will take place a conference initated by Afrique-Europe-Interact and climate or degrowth acitivists concerning the link between flight and migration, autonomously development and ecological crisis. Interested people please get in touch:

l.lierke[at]knoe[dot]org oder nolagerbremen[at]yahoo[dot]de