Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 68 - April 2018

+++ 6.4. in Frankfurt: Gegen Abschiebe-Abkommen und für Menschenrechte in Äthiopien +++ 14.4. in Berlin: Widersetzen - Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn +++ 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35 - weitere Kriminalisierungen in Griechenland und Aufruf zu Aktionstagen +++ 20.-22.4. in Leipzig: Recht auf Stadt Forum +++ 21.4. in Göttingen: bundesweites Vernetzungstreffen für Roma und UnterstützerInnen +++ 28.4. in Leipzig: Parade mit We`ll Come United für Bewegungsfreiheit +++ 6.5. in Dortmund und 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 10.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Brutaler Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Donauwörth +++ Zu den Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan +++ Newsletter von We`ll Come United +++ „The struggle of women across the sea“ - Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Free Open Arms! +++ Ägäis: Stop the toxic EU-Turkey-Deal +++ UK: Kriminalisierung von 15 AbschiebungsblockiererInnen +++ Rückblick: Röszke 11 - zum Urteil gegen Ahmed +++ Ausblicke: Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United +++

 

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Sizilien wurde am 18. März das Schiff der spanischen Rettungsorganisation Proactiva Open Arms konfisziert, weil diese sich geweigert hatte, bereits gerettete Menschen wieder an die libysche Küstenwache auszuliefern. Und das bevor in Italien womöglich ein Rechtsradikaler zum Innenminister wird. Gleichzeitig starteten weitere Abschiebeflieger aus Leipzig nach Kabul und aus Köln nach Islamabad. Und zur Durchsetzung des Dublin-Regimes sind alle Mittel recht: von einer brutalen Polizeirazzia in Donauwörth bis zum Einsatz von Chartern aus Frankfurt nach Rom. Auch das sind die Folgen einer Ausgrenzungspolitik, die sich schon immens verschärft hatte, bevor der neue Heimatminister nun täglich nach noch mehr Abschiebungen schreit.

Die andere Seite: SOS Mediterannee und Sea Watch versuchen alles, um ihre Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer fortzuführen. Gleichzeitig landen fast täglich wieder Boote mit Geflüchteten auf den griechischen Inseln an. In den dortigen Hotspots bis hin zu den Camps hierzulande kommt es immer wieder zu Protesten und Widerstand. Und unser voller Kalender zeigt, dass und an wie vielen Orten und in vielfältiger Zusammensetzung weiter um Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für Alle gekämpft wird.

„Für eine große Koalition des Antirassismus“ - die Konferenz im Mai in Göttingen erscheint vor diesem Hintergrund als vielversprechende Gelegenheit, über den Austausch der Widerständigkeiten hinaus auch nach breiteren gemeinsamen Mobilisierungen zu suchen. Die We`ll Come United Parade in Hamburg ist bekanntlich für den 29. September „als großes Zusammenkommen und Sichtbarmachung der Alltagskämpfe“ gesetzt. Auf dem Weg dahin, für das Frühjahr und den Sommer, hoffen wir - unverbesserlich gegen den Zeitgeist - auf weitere überraschende Momente und Dynamiken. Denn wie war es schon letztes Jahr sehr Mut machend formuliert: Wir sind mehr als wir denken!

Mit antirassistischen Grüßen,

das Kompass-Team

Frankfurt: Gegen Abschiebeabkommen und für Menschenrechte in Äthiopien, Demonstration um 10.30 am Hauptbahnhof

06.04.2018

„…Wir, äthiopische Geflüchtete, würden uns über jede Unterstützung freuen. Wenn ihr mit uns geht oder einfach auch selber auf Eure Situation aufmerksam machen wollt. Unsere Nachricht ist: Faire Asylverfahren; Menschenrechte in Äthiopien für Oromo und Amhara und alle unterdrückten Ethnien; Stoppt das Töten; Freilassung von Oppositionellen inhaftieren; Keine Abschiebeabkommen mit diktatorischen Regierungen wie Äthiopien

Danke Hand in Hand, Ein Aktionsbündnis aus äthiopischen Gruppen und deutschen Aktivisten. Email: oromocommuntiy@t-online.de

Berlin: Kundgebung und Demonstration

06.04.2018

Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo - keine politisch-militärische Zusammenarbeit mit dem togoischen Regime!

Kundgebung ab 11:00 Uhr: Togoische Botschaft, Grabbeallee 43, 13156 Berlin

Demonstration ab 14 Uhr: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Forderungen:

— Einfrieren von sogenannten Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat, solange Präsident Faure Gnassingbé nicht bereit ist, die Macht abzugeben und solange Proteste der Bevölkerung gewaltsam unterdrückt werden!

— Schluss mit der politischen Rückendeckung für das togoische Regime!

— Beendigung jeder Zusammenarbeit mit dem togoischen Militär! Keine Lieferung von Militär- und Polizeiausrüstung nach Togo!

— Keine Abschiebungen nach Togo!

Weitere Informationen und Videos zur aktuellen Situation in Togo: https://afrique-europe-interact.net/1709-0-Aktionen-in-Togo.html

Greece: "borders within borders" and long-term detention

14.04.2018 - 20.04.2018

Introductional part of a text from Thessaoliniki to mobilize against the criminalization of migrants, who protested against the situation in the camps in Greece. It ends with the call for a transnational solidarity week from 14th to 20th of April.

„The camps in Greek islands are officially militarized and operate under “prison” rules, always with the cooperation of police, army, judicial authorities and NGOs. In this way, better management of the immigrant population is achieved: strict control of the detained, as well as disciplining those who are “free” (though trapped in the Greek territory) under the threat of imprisonment. In mainland Greece, a basic pillar of migrant management is the concept of administrative detention, a totally vague framework of detention, in which the prisoner does not even know how long (s)he will be detained. So (s)he wakes up every morning hoping that (s)he will be freed, and sleeps every night with the burden of another day in the cage. When detained migrants dare to make even the smallest protest, for example asking for information about the reason and the length of their detention, the State's response is relentless but organized and deliberate. This is evidenced both by the fabricated charges against the "Petrou Ralli 8" and by the almost simultaneous arrest of the 35 migrants in the camp of Moria, charged for similar felonies, after facing the same repression: fierce beating and random arrests, in short subjects of the same central political decision. …“

Berlin: Widersetzen - Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn um 14 Uhr am Potsdamer Platz

14.04.2018

„In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen. … Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle, unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen;
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden;
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen;
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!“

Kompletter Aufruf und mehr hier: http://mietenwahnsinn.info

Leipzig: Recht auf Stadt Forum

20.04.2018 - 22.04.2018

„… auch dieses Jahr wollen wir uns vernetzen, austauschen, Projekte starten. Um dem gemeinsamen Kampf für eine „Stadt für alle“ zu stärken, wollen wir in verschiedenen Schwerpunkten politische Praxen erkunden, Strategien entwickeln und Forderungen stellen. … So wollen wir uns neben aktuellen Entwicklungen in der Mietenpolitik, gemeinsam einen Blick auf Konflikte im öffentlichen Raum richten und gemeinsam über den Aufbau einer sozialen Infrastruktur reden. Zugleich wollen wir an dem Wochenende eine feministische Perspektive auf das Thema stärken….“

Die ganze Einladung, das Programm und mehr hier:

http://www.buko.info/aktuelles/artikel/news/programm-4-recht-auf-stadt-forum-leipzig-steht/

Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35 - weitere Kriminalisierungen in Griechenland und Aufruf zu Aktionstagen

20.04.2018

Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza on 27th of March:

#FreeTheMoria35

Solidarity with the Refugees of the Moria 35 and the Petrou Ralli 8 punitive Trials Struggling for a dignified life is a right, not a crime! City Plaza Refugee Accommodation and Solidarity Space announces ist support and solidarity with the 35 asylum seekers from Moria Refugee Camp, Lesvos, unfairly arrested following a peaceful protest on 18 July 2017, and with the 8 asylum seekers of Petrou Ralli detention centre, awaiting trial after being subjected to extreme police violence when attempting to speak to the centre’s director about their detention conditions….

https://www.facebook.com/hashtag/freethemoria35?source=feed_text

Göttingen: bundesweites Vernetzungstreffen für Roma und UnterstützerInnen - Gemeinsam sind wir lauter!

21.04.2018

Einladung zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen für Roma und Unterstützer_innen im Kampf gegen Rassismus gegen Roma und im Kampf gegen die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik.

Aus der Einladung: „Der Gedanke ist, alle Gruppen und Menschen die zum Thema Rassismus gegen Roma arbeiten und arbeiten wollen und natürlich betroffene Roma selber wieder zusammenzubringen.

Was kann dort passieren? Erste Ideen…

Wir würden gerne versuchen mit euch zusammen ein weiteres Vorgehen zu organisieren und zu koordinieren. Wir würden uns gerne mit vielen Anderen austauschen und eine überregionale Vernetzung aufbauen um uns alle gegenseitig besser unterstützen und informieren zu können.

Und natürlich würden wir gern gemeinsam überlegen, wie wir konkret eine politische Aktion auf die Beine stellen können. Dafür gibt es viele Möglichkeiten.

Wir können z.B. eine überregionale Kampagne starten, eine Demonstration organisieren, eine Informations-Tour durch Sammel- und Abschiebelager planen oder, oder, oder…

Es gibt viele Menschen, die wir kennen die akut von Abschiebung bedroht sind. Was können wir dagegen tun? Gibt es Möglichkeiten wirkungsvolle Aktionen gegen Abschiebungen zu starten?

Wir sollten uns auch darüber austauschen, wie wir das Thema Abschiebungen von Roma in das Konzept von „We‘ll come united“ einbringen können. So könnten wir einen eigenen Wagen bei der „We`ll come united“ - Parade am 29. September in Hamburg stellen oder anderes.

Wie können wir beispielsweise das Projekt „Schule ohne Abschiebung“ weiter entwickeln, um das Problem an zu gehen, dass besonders viele Jugendliche von Abschiebungen betroffen sind.

Vielleicht habt ihr noch ganz andere Anliegen oder weitere Ideen? …“

Kontakt und Anmeldung: roma_solidarity@riseup.net

Leipzig: Regionale Parade und Diskussion mit We`ll Come United für Bewegungsfreiheit

28.04.2018

"Bewegungsfreiheit – schon seit langem beschäftigt uns die Frage, wie unser Leben ohne die europäische Außengrenze aussähe. Von Kamerun bis Marokko, von Tunesien bis Mali. Viele junge Menschen aus diesen Ländern machen sich auf den Weg nach Europa. Ihr Weg ist lang, kostet viel Zeit, Geld und manche zahlen dafür mit ihrem Leben.

Wir als Nord- und Westafrikaner_innen sind durch die Kolonialzeit mit Europa verbunden. Die gemeinsame Geschichte ist auch ein Grund dafür, dass sich so viele junge Afrikanerinnen auf den Weg hierher machen. Vielleicht sind sie neugierig. Wie sieht es in Europa aus? Was ist da auf der anderen Seite des Mittelmeers? Ohne die EU-Außengrenze könnten diese jungen Menschen auf eine kleine Entdeckungsreise gehen, in Europa eine Ausbildung machen oder etwas Geld verdienen, dann aber wieder in ihre Heimat zurückkehren. Denn es ist doch klar: Ohne die EU Außengrenze wäre die illegale Einreise gar nicht nötig. Wenn die Leute ohne Probleme zwischen Afrika und Europa hin- und herpendeln könnten, würden sie nicht zu Kriminellen und Betrügern gemacht werden, sobald sie die Grenzen übertreten. Asyl ist für Menschen, die politisch verfolgt werden oder deren Leben in Gefahr ist. Aber es muss auch andere legale Einreise und Einwanderungsmöglichkeit für alle anderen geben. Darüber möchten wir mit euch diskutieren.

Kommt am 28. April nach Leipzig! Denkt gemeinsam mit uns nach. Wir starten mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof Leipzig um 14 Uhr. Danach möchten wir gemeinsam eine kleine bunte Parade für Bewegungsfreiheit veranstalten. Wir ziehen dafür vom Hauptbahnhof bis zur Eisenbahnstraße, wo wir im Ost-Passage Theater den Abend verbringen mit einer Podiumsdiskussion, Theater, Musik und Tanz!

https://m.facebook.com/events/2045332359122297/

6.5. in Dortmund und 26.5. in Hannover: 100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Vorbereitungen für den Protest in Büren 2019

06.05.2018

Im Jahr 2019 wird die rassistische Praxis der Abschiebehaft 100 Jahre lang in Deutschland bestehen. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Es wird höchste Zeit für ein Ende dieser menschenrechtsmissachtenden Praxis in Deutschland. Das Jahr 2019 wird daher nicht ohne Proteste, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre stattfinden!

Dazu befindet sich ein offenes deutschlandweites Bündnis im Aufbau. Es findet am 6. Mai in Dortmund ein Treffen für die Planung einer kraftvollen Demo im Jahr 2019 statt. Am 26. Mai findet das nächste bundesweite Planungstreffen in Hannover statt, um gemeinsam zu überlegen, wie, wo, wann und in welchen Formen dieses Anti-Jubiläum 2019 gestaltet werden kann. Wir sind gespannt auf eure Ideen! Interessierte können sich gerne an paderbewebi@gmail.com für mehr Infos oder Rückfragen wenden.

Kriminalisierung eines Rettungsaktivisten auf Lesvos

07.05.2018

„Salam Aldeen kam nach Lesbos, um als freiwilliger Rettungsschwimmer Leben zu retten – jetzt benötigt er selbst Hilfe. Weil er Geflüchtete vor dem Ertrinken rettete, drohen ihm zehn Jahre Haft. Am 7. Mai wird sein Prozess wegen „Menschenschmuggels“ auf Lesbos stattfinden.

Salam Aldeens Fall steht beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung von Fluchthelfer*innen an den Außengrenzen Europas. …“

http://ffm-online.org/2018/03/18/berlin-zur-kriminalisierung-von-fluchthelferinnen-am-beispiel-von-salam-aldeen/

Konferenz in Göttingen: Come together! Für eine Große Koalition des Antirassismus

10.05.2018 - 13.05.2018

„Demos, Bücher, Alltagskämpfe, Theater, Filme und Tribunale: Es passiert viel. Alle machen was. Gut so. Die Gesellschaft ist umkämpft und die Situation offen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfe werden überall ausgetragen. Sie sind keine Sache der institutionellen Politik, der Parteien und Parlamente. Wir müssen überall sein und sind bereits an unzähligen Orten. Im Stadtteil, in der Zeitung, in den Lagern, an den Unis, im virtuellen Raum, an der Grenze und auf der Ausländerbehörde. Wir alle spüren diese Politisierung des Lebens und den Umfang dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Das ist sicher nicht wenig. Während die AfD nach den Parlamenten nun die Unis, Gewerkschaften und Medien erobern möchte, sind wir mit der Modernisierung des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das in Deutschland vom Zwang zur Anpassung und Ausbeutung begleitet wird. Doch nicht nur das ist Teil unserer Realität: Trotz und gegen Neoliberalismus und Rechtsruck ist die Kraft der Migration ungebrochen, der Geist der Solidarität lebendig und das groß- und kleinteilige Engagement von Ungezählten weiter wirksam.

Die Zeiten sind natürlich nicht rosig, keine Frage. Es muss etwas passieren und wir sind alle gefragt – auch weil viele politische Akteure sich vor dem alten und neuen Rassismus wegducken. Trotzdem: Das, worauf es jetzt ankommt, hat längst begonnen. Wir wollen damit weitermachen, besser und zusammen mit allen, die sowieso schon dabei sind.

In Göttingen wollen wir daran arbeiten, die verschiedenen Stränge des Antirassismus und unseres Engagements besser zu verknoten. Wir glauben dabei ganz sicher nicht, dass wir uns gegenseitig belehren müssten über die richtige und wahre Form der politischen Praxis. Vielmehr denken wir, dass es umfassender und gemeinsamer strategischer Verabredungen bedarf. Neuer Überlegungen, die unseren jeweiligen Horizont und die Grenzen des Nationalen überschreiten. Und dass wir uns mal wieder alle sehen sollten und müssen. Es gibt Netzwerktreffen, Podien, Workshops und Theater. Es wird viel geredet und übersetzt, es wird

bestimmt auch etwas getanzt. Und nicht zuletzt einiges für die nahe Zukunft geplant! Wir sehen uns! Yallah!

KritNet ++ Welcome United ++ Solidarity Cities ++ GK Migration

Donnerstag und Freitag verschiedene Netzwerktreffen

Freitagabend gemeinsames Auftaktpodium

Samstag Keynotes und Workshops

Sonntag Common Assembly

Kontakt und Anmeldung:

kontakt_goe1805@welcome-united.org

anmeldung_goe1805@welcome-united.org

UK: Kriminalisierung von 15 AbschiebungsblockiererInnen

15 Personen stehen vor Gericht, die letztes Jahr mit einer direkten Aktion einen Abschiebungsflug verhindert haben.

https://www.theguardian.com/uk-news/2018/mar/16/anti-deportation-activists-trial-facing-potential-life-sentences-stansted

"Fifteen anti-deportation activists are facing potentially lengthy sentences when they go on trial on Monday charged with terrorism offences for blocking the takeoff of an immigration removal flight at Stansted airport in Essex."

Die Seite von enddeportations:

https://enddeportations.wordpress.com/2018/03/20/first-activists-to-stop-controversial-deportation-flight-start-landmark-six-week-trial-in-essex-court/

Ägäis-Kampagne: Stop the toxic EU-Turkey-Deal

„Two years after its implementation, the EU-Turkey ‘deal’ still stands at the forefront of European Union (EU) Policy on the refugee crisis. This toxic ‘deal’ has been celebrated as a success. “Refugee Support Aegean” (RSA) is not accepting this and will keep on challenging this ‘deal’ before national and international courts. Our experience and work in the field shows that this ‘deal’ has come at a great cost on refugees and migrants, the rule of law as well as the European Union’s moral standing.

On the second anniversary of the deal’s announcement, RSA publishes a series of stories illustrating the harsh reception and detention conditions that refugees experience while stranded on the Aegean islands, the rising xenophobia, the creation of new categories of vulnerable refugees and the fact that Turkey is not a ‘safe third country’…

http://rsaegean.org/stop-the-toxic-eu-turkey-deal/

Zentrales Mittelmeer: Free Open Arms!

In den deutschen Medien war es wenig beachtet und kaum skandalisiert, siehe:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-behoerden-beschlagnahmen-fluechtlings-rettungsschiff-a-1198778.html

Doch in Italien und Spanien war die erneute Konfiszierung eines Rettungsbootes und die dreiste Begründung ein großes Thema.

Hier eine scharfe Kritik eines Rechtsanwaltes der Italienischen ASGI:

"If the Proactiva Open Arms had delivered as requested by the Libyan Guard, the rescued migrants would have violated the principle of non-refoulement?"

Gianfranco Schiavone (ASGI): "If he did, we can only be sure of one thing: these people today would be detained, mistreated, tortured. Women would be raped. Because this is what happens in the detention centers of Libya. Nobody disputes it: international relations are very clear and uniform. So if today these people are alive and saved they are given by those who have bravely saved them. "

Sea Watch hatte kurz und klar getwittert:

Last eastern (2017) became a symbol for non assistance through the EU states, when rescue vessels had to send a distress themselves. Nowadays non assistance turned into sabotage, with SAR vessels confiscated! We stand the ground and urge for the #right2rescue! #FreeOpenArms #FreeIuventa

Eine Gruppe internationaler Juristen hat eine Stellungnahme veröffentlicht:

http://rwi.lu.se/2018/03/italy-violation-international-law-lawyers-say/

Und der Guardian hat einen längeren kritischen Artikel veröffentlicht:

https://www.theguardian.com/world/2018/mar/24/proactiva-open-arms-rescue-boat-saved-218-from-drowning-mediterranean-migrants?CMP=share_btn_tw

„The struggle of women across the sea“ -

Alarm Phone Report und neue Video Clips

We have published our latest Alarm Phone report, entitled “The Struggle of Women across the Sea”. It focuses on the stories and experiences of migrant women, but also explores recent developments in the three Mediterranean regions and gives an account of the 25 emergency cases we have worked on over the past 6 weeks.

Stories of women struggling across sea borders are rarely heard. When we do hear them, women are often simply portrayed as subordinate, exploited, and passive victims who depend on male companions, and who lack individual migration projects and political agency. Knowing well that the personal is political, and the political is personal, we want to listen to women’s voices and stories, and be inspired by their disobedient movements, their strength, their resistance.

The report can be found on our website: https://alarmphone.org/en/2018/03/22/the-struggle-of-women-across-the-sea/?post_type_release_type=post

And on Facebook:

https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/2082619308678968

Newsletter von We`ll Come United

„Wir Ihr sicher schon alle wisst, hat das Netzwerk We`ll Come United eine neue Mobilisierung für 2018 gestartet.

Unser gemeinsamer Zielpunkt ist eine – im Vergleich zum letzten Jahr – hoffentlich noch größere Parade am 29. September auf den Strassen von Hamburg.

Der gemeinsame Aufruf wird im April fertig werden, doch wir haben bereits mit dem begonnen, was wir „Swarming“ nennen: Städte, Communities und Camps zu besuchen, die bisher kaum oder gar nicht an We`ll Come United beteiligt waren – und dort in Kontakt und Austausch zu kommen über alltägliche Kämpfe, Kämpfe gegen Abschiebung und Ausgrenzung.

Schließlich möchten wir Euch, alle Interessierten, einladen zur „Konferenz der Großen Koalition des Antirassismus“, die vom 10. bis 13. Mai in Göttingen stattfinden wird und an der wir mit We`ll Come United beteiligt sind.

Spätestens Ende April wird es erste Materialien wie Flyer und Poster für We`ll Come United 2018 geben, und wer schon bestellen oder sonst wie mitwirken möchte, bitte gerne bei uns melden. Alle Hände und Köpfe werden gebraucht, lets get together! ….“

Der ganze Newsletter zu Hamburg, Swarming und der Göttinger Konferenz hier:

http://www.welcome-united.org/de/newsletter_maerz2018/#more-1921

Zu den Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan

Am 26.3.18 startete der elfte „Charter der Schande“ nach Kabul, um 10 weitere Männer nach Afghanistan abzuschieben.

„Wie dpa meldete, sind zehn Passagiere auf dem in Kabul eingetroffenen Abschiebeflug gewesen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Damit erhöht sich die Zahl der nach Afghanistan abgeschobenen abgelehnten afghanischen Asylbewerber nach elf Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 auf insgesamt 198 Männer. Laut Bundesinnenministerium hatten sich an der Maßnahme fünf Bundesländer beteiligt. Vier Passagiere kamen demnach aus Bayern, zwei aus Baden-Württemberg, zwei aus Hamburg, einer aus Rheinland-Pfalz und einer aus Mecklenburg-Vorpommern. …“ Weitere Infos dazu u.a. hier:

https://thruttig.wordpress.com/2018/03/27/abschiebeflug-nr-1-unter-merkel-iv-vier-anschlage-in-funf-ersten-tagen-des-afghanischen-neuen-jahrs/

Zur Situation in Afghanistan folgender Bericht bei Pro Asyl:

https://www.proasyl.de/news/detaillierter-bericht-zeigt-wie-unsicher-afghanistan-ist/

Nur einen Tag später, am 27.3.18, fand eine weitere Charterabschiebung vom Flughafen Köln nach Islamabad statt. Nach ersten Berichten von Betroffenen waren 35 abgelehnte pakistanische Asylsuchende an Bord sowie 70 Polizisten. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Monaten weitere Sammelabschiebungen nach Pakistan durchgeführt werden sollen, zumal der neue Heimatminister nichts unversucht lassen wird, die Botschaft zur Ausstellung von Ausreisedokumenten zu drängen.

Brutaler Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Donauwörth

Im Transitlager in Donauwörth haben Geflüchtete am 14. März eine Abschiebung verhindert. Die Polizei antwortete mit einer Razzia, massiver Gewalt und der massenhaften Inhaftierung von den Protestierenden. Immer noch sind fast 30 Geflüchtete in Haft. Währenddessen wird der Vorfall schon für den rechten CSU-Wahlkampf genutzt…

Die Stellungnahme der Geflüchteten auf Deutsch:

https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/18/pressemitteilung-stellungnahme-zur-polizeigewalt-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-in-donauworth-am-14-marz-2018/

Röszke 11 - Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

„Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.'s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte ...“

Kompletter Bericht hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/919

Summercamp von We`ll Come United

05.07.2018 - 08.07.2018

Für Anfang Juli plant das Netzwerk We`ll Come United ein Summercamp in Brandenburg. U.a. auf der großen AntiRa-Konferenz im Mai in Göttingen wird es auf bundesweiter Ebene inhaltlich vorbereitet und vorgestellt.

Kontakt: mail@welcome-united.org