Kompass-newsletter Nr. 133 - 04/2025

Eskalation rassistischer Gewalt gegen Schwarze Menschen in Libyen +++ O-Platz-Camp und neue Ausgabe von Daily Resistance +++ 2. bis 4. Mai in Berlin: We`ll Come United Treffen +++ Frag den Staat: Geleaktes Dokument zu Koalitionsverhandlungen bezüglich Migration +++ Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts - Pro Asyl: „Pushbacks mit Ansage" +++ Pro Asyl: Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland - Ende des EU-Türkei-Deals? +++ El Hiblu 3 - Searching for Justice, Six Years On +++ Migration Control: Die Colour Line durch Afrika +++ Rückblick: 15./16. März in Rom: transnationales Netzwerktreffen gegen Abschiebeknäste +++ Ausblicke: 5. bis 10. August 2025 - Transborder Summer Camp III; September 2025: transnationale Aktionskette  

Liebe Freundinnen und Freunde.

Am vergangenen Sonntag (30.03.25) Nachmittag hat die Solidaritätsgruppe „Community for All“ zum wiederholten Mal ein „Knastbeben" vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt organisiert. Es gab keine große Mobilisierung, aber etwa 50 Leute versammelten sich vor der Mauer, mit einer Musik- und Lautsprecheranlage, mit der zunächst begrüßt und eine Telefonnummer an die Inhaftierten durchgesagt wurde. Das Echo von innen kam sofort, laute Rufe aus den Fensterspalten, die trotz Gittern so gebaut sind, dass sie sich nicht wirklich öffnen lassen. Doch die Internierten sind im Besitz ihrer Handys, sie können die angegebene Nummer anrufen und werden dann auf laut gestellt. Somit kommt eine erstaunlich klare und lebendige Kommunikation zwischen drinnen und draußen zu Stande: Haft-Hintergründe und -Probleme werden geschildert, Kontakte zur weiteren Beratung ausgetauscht, Musikwünsche übermittelt, die dann sogleich vorgespielt werden. Irgendwann hängen aus vielen Fensterschlitzen kleine Zettel mit Forderungen und einem Dankeschön…

Das Beispiel aus Darmstadt steht vielleicht sinnbildlich für die Zeit. Der Knast  mit der Mauer und den hohen Zäunen symbolisiert die ausgrenzende Migrationspolitik, die sich in Berlin gerade in schwarz-roten Koalitionsgesprächen auf weitere Verschärfungen einschwört: „…Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen…“ heißt es völlig unverfroren im geleakten Dokument der Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Aussetzung des Familiennachzuges, Aushungern der Schutzsuchenden in Dublin-Verfahren, Tunesien auf der Liste der sicheren Herkunftsländer, Aberkennungsoptionen der deutschen Staatsangehörigkeit…: die Mauern immer höher, der Stacheldraht immer schärfer. Die Protestaktion dagegen erscheint schwach, jedenfalls in der Defensive und doch macht ihre Existenz und Ausdauer einen Unterschied: Die zu Unrecht Eingesperrten sind nicht vergessen, kein juristisches Mittel soll unversucht bleiben, um die geplanten Abschiebungen noch zu stoppen. Ein unspektakulärer Sonntag Nachmittag mit der gleichwohl bedeutenden gemeinsamen Message: „Wir werden nicht aufgeben, für unser Recht zu kämpfen. Wir bleiben solidarisch. Der Knast gehört abgerissen…“

Und das ließe sich auf nahezu alle Regionen Europas und ihre vorgelagerten Grenzen übertragen. In Polen sollen mit der kompletten Aussetzung des Asylrechts die Push-Backs legalisiert werden, während sich immer wieder People on the Move mit Hilfe solidarischer Gruppen durch die Wälder schlagen. In Libyen herrscht Pogromstimmung gegen alle schwarze Menschen - von sogenannter Regierung und Milizen angeheizt - während die Selbstorganisation der Refugees in Libya sowie Unterstützer:innen unermüdlich die Stimmen und Forderungen der Betroffenen in die Öffentlichkeit bringen und mit einer Hotline die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und zumindest Trost spenden. Oder auf Kreta, mittlerweile immer häufiger ein Ankunftsort für Menschen, die aus Ostlibyen nach Europa aufbrechen, die dort von den Institutionen ohne angemessene Versorgung bleiben, während zivile Gruppen sich um ein Willkommen und um Informationen für die Weiterreise bemühen.             

Von Darmstadt bis Kreta - es ist und bleibt dieser Alltagswiderstand, der sich auf den Routen und in den Orten der Ankunft verfestigt oder gar vervielfältigt hat. Oder der sich immer wieder neu belebt gegen die Repressionen, gegen die Ohnmacht und Verzweiflung. Dieser Widerstand bildet den Untergrund für offensivere Aktionen, wie sie für September 2025 in einer transnationalen Kette von Protesten langsam Gestalt annehmen. Und er hält das kollektive Gedächtnis wach für Zeiten, in denen das Grenzregime wieder massenhafter unterlaufen oder überrannt werden kann. Die entsprechende Parole bleibt: No border is forever.

In diesem Sinne, die Kompass Crew