Kompass-newsletter Nr. 114 - 05/2023

Am 1. Mai und ab 20. Mai mit bundesweiter Aktionswoche: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! +++ 9. Mai in Würzburg: Widerstand gegen Abschiebungen: Was Du selbst tun kannst +++ 12. Mai in Wuppertal: Break Isolation - Kämpfen gegen Lager und Entwürdigung +++ 31. Mai in Wiesbaden: Demonstration zum Ende des Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Hanau +++ 1. bis 6. Juni in Berlin-Brandenburg: Stop Deportation! Protest-Camp +++ Eil-Appell des Alarme Phone Sahara zu Assamaka +++ Stimmen aus dem Sahel zur dortigen Vielfachkrise +++ Gegen die Legalisierung von Push-Backs in Litauen +++ Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete +++ Klage von SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye gegen das neue Gesetz der Meloni-Regierung +++ Maldusa - neues Projekt für People on the Move in Sizilien +++ Ausblicke: 29. Juni bis 2. Juli in Brüssel: Mobilisierung von und mit Refugees in Libya

Liebe Freundinnen und Freunde,

Keine Frage: Das Leiden und Sterben an den EU-Außen- wie auch ihren Binnengrenzen ist in den letzten Monaten mitnichten weniger geworden. Es erscheint bisweilen verzweifelt, wie Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer und das Alarm Phone kaum mehr tun können als zu versuchen, die Todesrate zu drücken. Offizielle Evakuierungen - aus Libyen, Tunesien oder jetzt dem Sudan - gibt es nicht oder nur in kleinsten symbolischen Zahlen. Der Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine führt eigentlich vor, dass „eine andere Welt“ der Migration jederzeit möglich ist. Doch die rassistische Politik der Externalisierung und Brutalisierung des Grenzregime gen Süden geht unverhohlen weiter.

Es gibt allerdings auch diese Zahlen:

— Fast 40.000 Menschen sind seit 1. Januar bis Ende April 2023 an den italienischen Küsten angekommen, in den letzten Wochen vor allem aus Sfax/Tunesien nach Lampedusa oder von Tobruk/Libyen nach Sizilien. 300% mehr als zur gleichen Zeit im letzten Jahr. Trotz und gegen die postfaschistische Meloni-Regierung.

— Die Neu-Asylantragsstellungen in Deutschland bleiben in den ersten drei Monaten des Jahres so hoch wie Ende 2022: rund 25.000 Menschen schaffen es pro Monat über die Grenzen nach Germany. Gleichzeitig scheint das Dublin-System einmal mehr in der Krise: Von monatlich nahezu 5000 zugestimmten Übernahmeersuchen können kaum 300 Abschiebungen durchgesetzt werden. Trotz und gegen ein SPD geführtes Bundesinnenministerium, das ständig „Rückführungsoffensiven“ beschwört und sogar wieder Abschiebungen nach Afghanistan erwägt.

Alles „nur“ Statistik? Sicherlich nein. Sondern Ausdruck umkämpfter Räume, in denen die Autonomien der Migration beständig lebendig bleiben. Wenn einzelne Menschen einzelnen Menschen über Grenzen helfen, wenn von Abschiebung Betroffene in Bürger:innenasylen versteckt, wenn in langwierigen Beratungen „Chancenbleiberechte“ durchgestritten werden, dann erscheint das oft winzig und klein gegenüber der Macht der institutionellen Ausgrenzung. Eine Alarm Phone Aktivistin hatte mal formuliert: (Wir sind) „Diejenigen, die mit jeder Schicht einen Stein von einer Mauer entfernen und ihn zu einer Brücke hinzufügen.“ Selbst wenn die "große Brücke“ in weiter Ferne bleibt oder nie gebaut wird, selbst kleinste Brückenköpfe machen einen Unterschied und wirken im Gesamtbild. 

In diesem Sinne: keine Atempause im alltäglichen Widerstand. Und See you im Camp gegen Abschiebungen in Berlin-Brandenburg Anfang Juni und/ oder Ende Juni in Brüssel mit und für Refugees in Libya. 

Das Kompass Team