Kompass-newsletter Nr. 135 - 06/2025
Transnationale Aktionskette - Kalender und mehr +++ 12. Juni in Bremen: Demo von Jugendlichen ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz +++ 13./14. Juni in Berlin: Migrationsgipfel der Rosa-Luxemburg-Stiftung +++ 20. Juni in Rom: Kampagnenstart von Refugees in Libya gegen das Memorandum of Understanding zwischen Italien und Libyen +++ 4. bis 6. Juli in Berlin: Scirocco - The Festival without Borders +++ Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtswidrig +++ Selbstorganisierte Proteste von Geflüchteten in Tunesien +++ Alarm Phone: Inhaftierungen von People on the Move im westlichen Mittelmeer und auf der Atlantikroute +++ Missing at Borders-Webseite mit neuer Sektion zu Mali +++ Rückblick: Gaza: Statement in Solidarität mit der Freedom Flotilla +++ Ausblicke: 5. bis 10. August 2025 - Transborder Summer Camp III; 20. bis 27. September: We`ll Come United-Karawane von Thüringen nach Berlin; 21. Oktober: Prozessbeginn in Ragusa/Sizilien gegen sechs Mitglieder von Mediterranea…
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wenig überraschend, dass Merz und Dobrindt nun auch in der praktischen Politik den autoritär-rassistischen Regierungen in Ungarn oder Italien folgen: ungeachtet gerichtlicher Entscheidungen, die Abweisungen von Asylsuchenden an der Grenze untersagen, setzen sie den systematischen Rechtsbruch fort. So wichtig diese weitere juristische Auseinandersetzung bleibt, die entscheidende Frage wird doch sein, wie die Betroffenen im alltäglichen Kampf um ihr Recht auf Bewegungsfreiheit mit den verschärften Bedingungen umgehen und ob es gelingt, breiteren solidarischen Widerstand gegen die neuen Repressalien zu entwickeln.
In diesem Sinne sei dieses Intro der transnationalen Aktionskette gewidmet, die sich - in offensivem Bezug auf den March of Hope und den Sommer der Migration in 2015 - für September und Oktober 2025 in Vorbereitung befindet. Im Februar diesen Jahres hatten wir bereits einen ersten Aufruf unter dem Titel „Grenzen öffnen, das Sterben beenden“ geteilt. Mittlerweile gibt es einen provisorischen Kalender mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen und Aktionskampagnen für den Spätsommer und Herbst 2025, siehe https://trans-border.net/index.php/provisional-calendar-for-the-transnational-chain-of-actions/
Das Transborder Summer Camp (TSC), das Anfang August in Frankreich stattfinden wird, liegt zwar zeitlich zu knapp, um noch zusätzliche Mobilisierungen zu starten. Aber es ist ein passender Zeitpunkt und ein perfekter Ort für Austausch und eben auch für verbindende Absprachen zur Aktionskette. Denn für das TSC III werden erneut rund 700 Teilnehmer:innen erwartet, die gleichermaßen an den Außengrenzen Europas und in Nord- und Westafrika aktiv sind sowie in den Innenstädten gegen Abschiebungen und rassistische Polizeigewalt kämpfen.
Für den 4. September, dem Tag des historischen Durchbruchs des „March of Hope“ in Budapest 2025, ist eine transnationale Online-Pressekonferenz geplant, die die verschiedenen Orte und Initiativen zusammenschaltet, um die in den darauffolgenden Wochen stattfindenden Aktionen im gemeinsamen Rahmen vorzustellen. Das sind bislang:
— ein Solidarity and Resistance-Camp in Biesenthal nahe Berlin vom 4. bis 7. September;
— ein zweitägiger Protest vor den Zentralen des UNHCR und der IOM in Genf und mit einer Demonstration gegen Lager und Internierung am 12. und 13. September;
— eine Protest-Regatta namens F.Lotta rund um Lampedusa Mitte September;
— die Karawane für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte von Thüringen nach Berlin vom 20. bis 27. September mit einer abschließenden Parade;
— eine transnationale Veranstaltung in Rabat zum 20 jährigen Bestehen migrantischer Selbstorganisationen in Marokko vom 3. bis 5. Oktober;
— Aktionstage in Rom zum Abschluss der Kampagne gegen die Verlängerung des „Memorandum of Understanding“ zwischen Italien und Libyen Mitte bis Ende Oktober.
Davor, dazwischen und danach wird es hoffentlich viele weitere, auch kleinere Veranstaltungen und Veröffentlichungen geben, die an den Sommer der Migration in 2015 erinnern, den nachfolgenden Backlash und die Brutalisierung des Grenzregime bis hin zu den aktuellen Zuspitzungen skandalisieren und nicht zuletzt die Verbindung zu den aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht herstellen. In der Sommerausgabe des Kompass Mitte Juli wird die transnationale Aktionskette insofern ein Schwerpunkt bleiben.
Solidarische Grüße von der Kompass Crew