Kompass-newsletter Nr. 96 - 07+08/2021
Hungerstreik der Sans Papiers in Brüssel +++ Abschiebe Alarm +++ 13.-15.8.: We`ll Come United Sommertreffen in Brandenburg +++ Zapatistas auf Europa-Tour +++ 4. September in Berlin: Unteilbar-Demonstration +++ Initiative 19. Februar Hanau - aktueller Newsletter +++ Abschiebungen Afghanistan +++ Sea Watch dokumentiert Angriffe auf Flüchtlingsboot +++ Balkanbrücke - Newsletter vom Juli 2021 +++ Abolish Frontex +++ Zentrales Mittelmeer: Push Back Hilfe von Cargo Schiff +++ Transnational Strike Platform: The Clash on Mobility in Transnational Europe +++ Rückblick: From Sea to Cities Konferenz in Palermo +++ Ausblick: 15. bis 19. September: Palermo and Dakar Convergence
Liebe Freundinnen und Freunde!
Der Abschiebeterror erscheint gleichermaßen gnaden- und grenzenlos. Im Juni 2021 wurden allein aus Deutschland insgesamt 20 (!) Charter-Flüge gezählt, um Menschen mit Zwang und Gewalt außer Landes zu schaffen. Der Abschiebe-Alarm (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebe-alarm/) dokumentiert diese Grenzverbrechen umfassend und ruft auch immer wieder zu Protesten auf, wie am 19. Juli zur Besetzung der Eingänge der Lufthansa-Zentrale in Berlin.
Frontex ist an der Koordination und Finanzierung dieser Charter der Schande maßgeblich beteiligt. Die Abschaffung dieser Agentur, die an den inneren wie äußeren Grenzen der EU beständig an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, bleibt eine zentrale Forderung antirassistischer Kämpfe. Abolish Frontex (https://abolishfrontex.org) lautet der Titel einer aktuellen Kampagne, die unlängst auch in Palermo vorgestellt wurde.
Palermo hatte schon mit der Charta aus 2015 das Recht auf Bewegungsfreiheit in den Mittelpunkt gestellt. Mit einem bemerkenswerten Bürgermeister, der bereits 2018 zu transnationalen Treffen eingeladen und in einem Statement zu Korridoren der Solidarität aufgerufen hat. Und der sich kontinuierlich - insbesondere zu Salvinis Zeiten - für offene Häfen einsetzt und Kapitän:innen von Rettungsschiffen die Ehrenbürgerschaft verleiht. Hier startete vor drei Jahren der „Palermo Charter Platform Process", mit Folgetreffen in Neapel, Barcelona und Bologna. Mit zwei Arbeitsgruppen, die 2020/21 ihre jeweils eigenen Dynamiken und Strukturen entwickelt haben.
Zum Einen hat sich in der operativen Zusammenarbeit auf See das Civil MRCC (https://civilmrcc.eu) ausgebildet, eine zivile Rettungskoordination im zentralen Mittelmeer. Aktive der Hotline Alarm Phone sowie von Rettungsschiffen und Überwachungsflugzeugen lassen nichts unversucht, um die Menschen auf den Booten darin zu unterstützen, einen sicheren Hafen in Europa zu erreichen. Jeden Tag, rund um die Uhr gegen die Push Backs, gegen die unterlassenen Hilfeleistungen und gegen das Sterben Lassen auf See durch Küstenwachen, Milizen, Grenzpolizei und immer wieder Frontex.
Zum Zweiten hat sich das „From Sea to City-Consortium" gegründet, um auf transnationaler Ebene den Austausch und neue Kooperationen von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Bürgermeister:innen und Stadtverwaltungen voranzubringen. Ende Juni 2021 ist es “From the Sea to the City” (https://fromseatocity.eu) in Palermo gelungen, mit 33 Bürgermeister:innen aus unterschiedlichen Ländern in einer hybriden Konferenz die „Internationale Allianz der sicheren Häfen" ins Leben zu rufen - mit der zentralen Forderung, eine eigenständige, kommunale Flüchtlingsaufnahme der dazu willigen Städte und Gemeinde durchzusetzen.
Für September 2021 ist in der sizilianischen Hauptstadt schließlich ein größeres Zusammentreffen in Vorbereitung, die Palermo Convergence (https://trans-border.net/index.php/palermo-convergence-2021/). Mit geplanten parallelen Treffen (wahrscheinlich) in Tunis und (sicher) in Dakar sollen endlich auch wieder physische, kollektive Diskussions- und Reflektionsräume geschaffen werden, um sich gleichermaßen praktisch wie visionär zu inspirieren: für die laufenden und kommenden Kämpfe gegen die Gewalt der Grenzen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit!
In diesem Sinne: mit solidarischen Grüßen,
die Kompass Crew