Kompass-newsletter 145 - Juni 2026

Echoes No. 21: For a new Pact - with People on the Move! +++ Neue Überblickskarte zur Civilfleet +++ Deportation Alarm jetzt mit internationaler Webseite +++ 12. bis 14. Juni in Jena: Entgrenzt - erste anwaltliche Migrationsrechtstage +++ 12. bis 14. Juni in Offenbach: Recht auf Stadt Forum +++ 17. bis 19. Juni in Hamburg: Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz +++ 4. Juli in Erfurt: „widersetzen“ gegen AfD-Parteitag +++ Alarm Phone Report on Western Med/Atlantic: Visas for Everyone or no Visas at all! +++ Refugee Support Aegean: Bericht zur Situation der anerkannten Geflüchteten +++ JLProject: The database of illegal pushbacks to Libya +++ Borderforensics: Report on Women State Trafficking +++ Rückblick: El Hishri Verfahren in Den Haag +++ Ausblicke: 4. bis 8. August 2026 in Cotonou/Benin: Weltsozialforum mit Freedom of Movement Delegationen; 26.08. bis 3.9.2026 in Mecklenburg-Vorpommern: Karawane für Solidarity, Equality, Unity

Liebe Freundinnen und Freunde.

Stop Deportation! Am 30. Mai demonstrieren bis zu 300 Menschen in gut gemischter Zusammensetzung lautstark durch den Frankfurter Abschiebeflughafen. We`ll Come United Rhein-Main hatte aufgerufen und gleichzeitig - in Kooperation mit Welcome to Europe -  zwei aktualisierte Leitfäden gegen Abschiebungen und für Bleiberecht in mehreren Sprachen veröffentlicht, siehe https://w2eu.info/en/countries/germany/deportation und https://w2eu.info/en/countries/germany/regularization-processes. Und mehr als ein passender Zufall, dass am gleichen Tag Deportation Alarm in Zusammenarbeit mit dem International Deportation Watch Network ihre Webseite erweitert hat. Fortan werden Charter-Abschiebungen nicht nur aus Deutschland sondern in ganz Europa überwacht und kritisch dokumentiert, siehe https://deportationwatch.net/  

„El Hishri at the ICC - EU must stop Complicity“: diesen Slogan hat die Selbstorganisation Refugees in Libya anläßlich des Anhörungsverfahrens gegen einen libyschen Folterer nach Den Haag getragen und damit unmittelbar den Kontext zur EU-Migrationspolitik hergestellt. Bereits die ersten drei Tage Mitte Mai vor dem Internationalen Strafgerichtshof müssen als juristischer Meilenstein gewertet werden. Denn die Verlesung der Anklageschriften basierten maßgeblich auf Aussagen der Opfer und Betroffenen des libyschen Lagersystems. In bemerkenswerter Klarheit formulierte die leitende Staatsanwältin: „Die unabhängige und unparteiische Rechtsprechung, die dieses Gericht gewährleisten kann, ist ein Lichtblick der Hoffnung für die Opfer. Diese Verbrechen müssen ein Ende finden und dürfen sich nicht wiederholen. Ich möchte den Opfern, den Zeug:innen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen meinen Dank aussprechen, die Geduld, Durchhaltevermögen und einen unerschütterlichen Glauben an die Gerechtigkeit bewiesen haben…“

Am 12. Juni treten offiziell die neuen Verordnungen des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems (GEAS) in Kraft. Diesem Pakt der verschärften Repression und Kriminalisierung der Flucht- und Migrationsbewegungen begegnen wir mit der Titelzeile der neuen Ausgabe von Echoes: „For a new Pact… with People on the Move“. Dem folgend ist der lesenswerten Publikation zur Situation im zentralen Mittelmeerraum eine aktualisierte Überblickskarte der zivilen Flotte beigefügt. Und soviel sei hier schon verraten: es sind im Laufe des letzten Jahres nochmal weitere Akteure hinzugekommen, die konkrete Solidarität auf dieser Route praktizieren.     

In diesem Sinne: keine Atempause.  

Die Kompass-Crew