Kompass-newsletter Nr. 112 - 03/2023

Zur aktuellen Situation in Tunesien +++ Ab 17. März in Wuppertal: Veranstaltungsreihe zu 25 Jahren Karawane +++ Ab 21. März in Würzburg: Veranstaltungsreihe Blackbox Abschiebung +++ 25.-27. März in Malta: Solidarität mit El Hiblu 3 +++ Zur Situation im HotSpot in Lampedusa +++ Offener Brief an neuen Frontex-Direktor +++  Rückblicke: CommemorActions zum 6. Februar +++ 19. Februar: Drei Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau +++ 27./28. Februar in Niamey: Konferenz von Alarm Phone Sahara +++ Ausblicke: 1. bis 6. Mai in Berlin: Camp gegen Abschiebungen und Abschiebeknast +++ Ende Juni in Brüssel: Solidarität mit Refugees in Libya

Liebe Freundinnen und Freunde,

Transnational Social Strike in Frankfurt, We`ll Come United in Osnabrück, Alarm Phone Sahara in Niamey: drei Konferenzen, die kurz nacheinander im Februar stattfanden, die drei sehr unterschiedliche Vernetzungsprozesse repräsentieren und doch in vielfältiger Weise miteinander verbunden sind.

Die Transnational Social Strike Plattform verknüpft Kämpfe gegen Krieg und Klima-Krise, gegen Prekarisierung und Grenzregime. Im Frankfurter Treffen mit Aktiven aus über 15 Ländern stellte sich im Migrations-Workshop die Frage, wie lokale und spezifische Kämpfe gegen Ausgrenzung und Ausbeutung in einer gemeinsamen Perspektive verstärkt zusammen wirken können.

We`ll Come United bildete 2017 bis 2019 eine starke, bundesweite Allianz gegen Rassismus, Abschiebungen und Lager, in gemischter Organisierung wurden zu gemeinsamen Demonstrations-Paraden bis zu 30.000 Teilnehmer:innen mobilisiert. Im Treffen in Osnabrück diskutierten Aktive aus über 10 Städten in produktiver Atmosphäre, mit welchen Inhalten und Strukturen sich das Netzwerk reorganisieren ließe.

Alarm Phone Sahara steht seit vielen Jahren für die Solidarität mit Geflüchteten und Migrant:innen auf den Wüstenrouten im Niger. Die Konferenz fand in transnationaler Zusammensetzung mit Aktiven aus Nord- und Westafrika sowie Europa statt. Im dortigen Kampf gegen die Kriminalisierung der Migration spielt die Externalisierung der EU-Grenzpolitik eine zentrale Rolle.

Aus aktuellem Anlass flechten wir noch eine weitere Realität in dieses Vorwort ein: die zugespitzte Situation in Tunesien. Ein zunehmend diktatorischer Präsident kopiert rassistische Verschwörungstheorien europäischer Faschisten zum angeblichen „Bevölkerungsaustausch" in den nordafrikanischen Kontext und bläst zur Jagd und Kriminalisierung auf die subsaharische (Transit)Migration. Dass kurz zuvor der Außenminister und die postfaschistische Ministerpräsidentin von Italien zu Gast waren, dürfte kein Zufall sein. Zumal sie ihren Kollegen in Tunis angeboten haben, mehr Visa für tunesische Saisonarbeiter:innen auszustellen, wenn Tunesien im Gegenzug Bootsflüchtlinge und andere „irreguläre Migrant:innen" zurückdrängt.

Es bleibt dabei: Gegen die Eskalation der Gewalt an den äußeren wie auch inneren Grenzen der EU, gegen die Hierarchisierung von Rechten im Nord-Süd-Gefälle, gegen die „Spalte und Herrsche"-Politik eines globalen Apartheid-Regimes können wir nur ankommen, wenn wir uns mit lokaler Verankerung in transnationalen Netzwerken organisieren. Die drei obengenannten Konferenzen sollten wir insofern als Bausteine, als Denkräume und kollektive Momente wertschätzen: auf dem Weg hin zu gemeinsamen Perspektiven, die wir uns immer wieder neu erschaffen müssen.

Mit solidarischen Grüßen,

das Kompass-Team