Kompass-Newsletter Nr. 97 - 09/2021

Luftbrücke Kabul +++ 4. September in Berlin: AntiRa-Powerblock auf Unteilbar-Demonstration +++ 15.-19. September: Palermo & Dakar Convergences +++ Zapatistas auf Europa-Tour +++ 9. Oktober in vielen Städten: No Lager nowhere +++ Alarm Phone: New Reports for Western Med and Central Med +++ Medico: Rückkehr-Watch +++ neue Ausgabe Trossenstek: Migration-Klimagerechtigkeit-Internationalismus +++  Rückblicke: We`ll Come United Sommertreffen in Brandenburg, Alarm Phone erhält Menschenrechtspreis von Pro Asyl

Liebe Freundinnen und Freunde,

dass und wie staatlicher Rassismus und behördliches Versagen ineinander greifen und immer noch steigerungsfähig sind, belegen die letzten Wochen in und um Afghanistan. Seehofer und Co wollten noch mit aller Gewalt Abschiebungen durchsetzen, als die Taliban längst auf dem Vormarsch waren. Jetzt werden vom Auswärtigen Amt zivilgesellschaftliche  Evakuierungsbemühungen sabotiert, wie es in den letzten Tagen die beeindruckende Initiative „Luftbrücke Kabul“ dokumentiert.

Wir kennen es seit Jahren aus dem Mittelmeer: das Grenzregime lässt sterben und organisiert illegale Pushbacks, während zivile Rettungsakteure blockiert oder gar kriminalisiert werden. Abschreckung ist alles, denn „Ein neues 2015 muss verhindert werden“. Das erscheint als Mantra nicht nur der offen hetzenden Rassisten sondern auch des Mainstreams der bürgerlichen Mitte, selbst wenn sich ihr Desaster in Afghanistan nicht vertuschen ließ.

„Unser Herbst der Solidarität hat vor sechs Jahren im ´Sommer der Migration 2015` begonnen, als an den EU-Außengrenzen die Mauer der europäischen Abschottung von Geflüchteten niedergerissen wurde!“ So beginnt dagegen der Aufruf eines breiten antirassistischen Bündnisses zur Unteilbar-Demonstration am kommenden Samstag in Berlin. Wenige Wochen vor den Bundestagswahlen gilt es einmal mehr, dem progressiven Pol möglichst viel Sichtbarkeit zu verschaffen und auf allen Ebenen Druck zu machen: „Unverhandelbar“ für Menschenrechte und Bewegungsfreiheit. Das breite Willkommen in 2015 war eine der wenigen Momente, in denen Offenheit überwog. Trotz und wider allem Roll-Back und allen Repressionen gegen die Flucht- und Migrationsbewegungen in den letzten Jahren: die Gesellschaft der Vielen wird nicht aufzuhalten sein. 

Die türkische Regierung baut seit Monaten eine Mauer an der iranischen Grenze, die sich insbesondere gegen die afghanischen Geflüchteten richtet. Die griechische Regierung mit ihren anhaltenden Bordercrimes am Evros und in der Ägäis dient als „europäisches Schild“ (Van der Leyen!). Wir sollten die Mobilisierungen der kommenden Tage und Wochen nutzen, um immer wieder diese Verlogenheit anzuprangern und die Verbrechen anzuklagen, die zusätzlich zum Krieg in Afghanistan so viel Leid und Tod verursachen.

Als das Alarm Phone am vergangenen Samstag von Pro Asyl den Menschenrechtspreis erhielt, lauteten die letzten Sätze einer Aktivistin folgendermaßen:  „Wir enden jedes Gedenken (an die Toten im Mittelmeer) mit einem Versprechen: nach einem Moment des Innehaltens weiterzugehen, die Grenzen einzureißen und ein anderes, ein Europa des Willkommens aufzubauen.“

In diesem Sinne,

das Kompass-Team