Kompass-newsletter Nr. 144 - 05/2026
Im Mai und Juni - „No Border last forever“ - Buchvorstellungen von We´ll Come United +++ 18. bis 21. Mai in Den Haag: Veranstaltung und Prozess gegen Folterer aus Libyen +++ 30. Mai im Frankfurter Flughafen: Demonstration gegen Abschiebungen +++ Pro Asyl Interview zu Ungarn +++ Regularisierung in Spanien +++ Neue Broschüre zum Transborder Summer Camp III +++ Ausblicke: 12. bis 14. Juni in Jena: Entgrenzt - erste anwaltliche Migrationsrechtstage; 12. bis 14. Juni in Offenbach: Recht auf Stadt Forum; 17. bis 19. Juni in Hamburg: Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz; 4. Juli in Erfurt: „widersetzen“ gegen AfD-Parteitag; 4. bis 8. August in Cotonou/Benin: Weltsozialforum
Liebe Freundinnen und Freunde,
„The moment of opportunity and responsibility - ein Moment der Möglichkeit und der Verantwortung“, so überschreibt das Helsinki Komitee in Budapest ein kurzes, aufatmendes Statement am Tag nach der Abwahl von Orban am 12. April 2026. Jetzt kommt in Ungarn zwar „nur“ eine konservative Partei an die Macht, doch die Freude über den Wechsel hat eine Mitarbeiterin des Komitees in einem Pro Asyl Interview treffend beschrieben: „Es ist so beeindruckend zu begreifen, dass man das tatsächlich schaffen kann, ein autokratisches Regime zu besiegen. Das hätte ich nicht zu glauben gewagt.“
Neue Hoffnung keimt auch in Italien auf. Am 22./23. März 2026 hatte Meloni beim Referendum zur sogenannten Justizreform eine schwere Niederlage einstecken müssen. Danach rollten erste Köpfe in ihrer Regierung und im Hinblick auf die Wahlen im Herbst 2027 erscheint wieder vieles offener. Gleichzeitig befindet sich in Spanien die Regularisierung in der Umsetzung. Das dortige Kampagnenbündnis konnte weitere Erleichterungen bei den Bedingungen durchsetzen und Welcome to Europe hat dazu die wichtigsten praktischen Informationen zusammengetragen, siehe https://w2eu.info/en/countries/spain/extraordinary-regularization-2026
Für Mai wollen wir zudem auf ein besonderes Ereignis hinweisen. Vom 19. bis 21. Mai 2026 steht in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein libyscher Folterer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Hier wird zunächst entschieden, welche Anklagepunkte zugelassen und insbesondere ob Tötungen, Versklavungen, Folter und Vergewaltigung an schwarzen Migrant:innen in das Verfahren aufgenommen werden. Refugees in Libya gemeinsam mit dem ECCHR bemühen sich nicht nur um Unterstützung der Opfer und Zeug:innen sondern auch um maximale Öffentlichkeit. Es ist das allererste Mal, dass auf dieser Ebene die Foltercamps in Libyen zum Thema werden und damit besteht die Chance sowie die Notwendigkeit, in diesem Prozess die EU-Komplizenschaft für das Push- und Pullback Regime zu denunzieren.
Abschließend noch eine erfreuliche Nachricht aus der transnationalen Vernetzung. Die Broschüre zur Dokumentation und Nachbereitung des Transborder Summer Camps im August 2025 bei Nantes ist fertig. Aus der Einleitung: „…680 participants from around 100 groups and networks, 8 days of construction, 28 shifts every day, 24 working groups for the organization of the camp, 20 announced workshops with 33 sub-work- shops, uncountable informal meetings and spontaneous workshops, 8 languages translated, 67 visa-applications, 32 visas denied, 12.310 meals, 525 kg flour for breads (from a bakery on the camp, fresh every day), 150 hours dish-washing (minimum), 68 kg coffee, 250 sleeping-tents, 24 toilets, 8 pee-places, 34 vans for sleeping, 1 crowing rooster every early morning (almost ended in the kitchen), 4 big circus-tents, 16 big tents for infrastructure and gathering, 1 aggressive goose, 1 Soli-Bus collecting participants from Germany and abroad, 69 flight-tickets, 21 showers, 4 days of deconstruction…“ Die Broschüre kann in englischer und französischer Sprache bei trans-border.net heruntergeladen oder bestellt werden.
Mit solidarischen Grüßen,
die Kompass-Crew