Kompass-newsletter 147 - September 2026

Ceuta: Solidarität mit den Harragas/Grenzverbrenner:innen +++ 12. September in Berlin: SternDemo zur Wahl +++ 25. September in Potsdam und Berlin: Aktionstag gegen Bezahlkarte +++ 26. September in 15 Städten: DGB Demonstrationen gegen Sozialabbau +++  3. Oktober: 5 Jahre Refugees in Libya - von Tripolis nach Den Haag! Veranstaltung in Berlin +++ 24. Oktober: Koordinierte Demonstrationen gegen Abschiebungen an den Flughäfen in München, Frankfurt… +++ Migration Village beim Weltsozialforum und Cotonou-Manifest +++ CommemorAction Broschüre erschienen +++ Migrantischer Streik in Sachsen Anhalt +++ Transnationaler migrantischer Streik (für 2028) in Vorbereitung +++ Alarm Phone zu Push-Backs am Evros +++ Alarm Phone zu den Entwicklungen im zentralen Mittelmeer +++ Kinofilm über Iuventa 

Liebe Freundinnen und Freunde.

Beginnen wir zunächst dort, wo das Intro des letzten Kompass endete: in Cotonou.„Das Weltsozialforum (WSF) selbst war ein Flop, aber das Migration Village war Top!“ So lautet das kurze gemeinsame Fazit aus den Tagen in der Hauptstadt von Benin, in der das geplante WSF wegen staatlicher Restriktionen, internen Konflikten und organisatorischem Chaos nicht wirklich zusammen kam. In der Vorbereitungsgruppe der thematischen Achse zu Migration und Bewegungsfreiheit wurde allerdings mit logistischen Problemen gerechnet und sich entsprechend selbstorganisiert. In den kurzfristig angemieteten Konferenzräumen eines Hotels fanden nicht nur alle Panels wie geplant statt. Hier gab es zusätzlich produktive informelle Austauschrunden, und das in einer sehr besonderen Zusammensetzung. Denn nahezu alle teilnehmenden Organisationen sind mit ihren Projekten in Afrika aktiv. Wie im Vorfeld erhofft, war der „Spirit eines Transborder Summer Camps des Südens“ sehr zu spüren und als erstes Resultat wurde ein gemeinsames „Manifest von Cotonou“ veröffentlicht, siehe https://trans-border.net/index.php/manifesto-for-freedom-of-movement-manifeste-pour-la-liberte-de-circulation/.

In wenigen Tagen findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt und das Schlimmste muss befürchtet werden. Die Rassistenpartei wird sich jedenfalls abfeiern und kann einen weiteren medialen Aufschwung erwarten. Zwei Wochen später wird dann in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo zumindest eine Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlich bleibt. Und am gleichen Tag sind dann auch Wahlen in Berlin, wo die Linke gute Chancen hat, stärkste Partei zu werden. Es mag ein wenig trösten, sich die jeweiligen Einwohner:innenzahlen nochmal bewusst zu machen: Sachsen Anhalt zählt ca. 2.1 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern ca. 1.6 Millionen Einwohner:innen. In Berlin leben mit nahezu 4 Millionen mehr Menschen als in beiden Ost-Bundesländern zusammen. In der absehbaren Polarisierung der kommenden Wochen kann passieren, was Anfang der 1990er Jahre bereits Realität war: „Doppelflucht“. Damals waren Geflüchtete, die in Wohnheime im Osten Deutschlands umverteilt wurden, zu Opfern von rassistischen Pogromen geworden. Viele flohen ein zweites Mal, zurück in Großstädte, wo sie sich Schutz und Sicherheit versprachen…   

Steht etwas Ähnliches wieder bevor? Dass Menschen auf dem Land in Sachsen-Anhalt vor zunehmend feindlicher Stimmung in Großstädte fliehen? Und dort solidarische Strukturen und Kampagnen für ihre Bleiberecht benötigen? Wie auch immer: dem absehbaren Entsetzen an den Wahlabenden können und müssen wir praktische und kontinuierliche Solidarität entgegenstellen. Stichwort Praxis: Der migrantische Streik in Sachsen-Anhalt am 26.8. war ein mutiger Schritt. Und jetzt in diesen Tagen endet eine einwöchige Karawane für Solidarität und Bewegungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern. Ende September gibt es in Potsdam und Berlin einen Aktionstag gegen die Bezahlkarte. Und Ende Oktober finden gleichzeitige Demonstrationen gegen Abschiebungen zumindest in München und Frankfurt statt, eventuell schließen sich noch weitere Städte mit Protesten an Abschiebeflughäfen an, siehe https://www.welcome-united.org/calendar. 

Stichwort Kontinuität: Im September 1986 wurde in Frankfurt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegründet, um - Zitat - „der sich damals ausbreitenden rechten und rassistischen Hetze gegenüber Asylsuchenden entgegenzutreten und für den Schutz von verfolgten Menschen zu kämpfen. Eine Aufgabe, die an Dringlichkeit bis heute nichts verloren hat.“ So ist es und es waren u.a. Aktivist:innen von Pro Asyl, die in den 1990er Jahren die oben erwähnten „Doppelgeflüchteten“ unterstützten. Jedenfalls gratulieren wir der „unermüdlichen Stimme für die Rechte von Geflüchteten“ ganz herzlich zu ihrem 40. Geburtstag. 

Gleichzeitig richtet sich eine Voraus-Gratulation an Refugees in Libya. Am 1. Oktober 2026 werden es fünf Jahre sein, die diese Selbstorganisation mittlerweile besteht: erwachsen in einem außergewöhnlichen Kampfzyklus von Geflüchteten und Migrant:innen in Tripolis nach brutalen Massenrazzien und Räumungen libyscher Milizen im Oktober 2021; reorganisiert in Europa ab 2022, nachdem einigen der Protagonist:innen die Flucht aus Libyen gelungen war. Und nun - 2026/2027 - hat diese transnationale Gruppe maßgeblich zu einem juristischen Meilenstein beigetragen. Nach einem Vorverfahren im Mai 2026 wurden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Juli alle 17 Anklagepunkte gegen den libyschen Folterer El-Hishri wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Mit der Konsequenz, dass sich dieser voraussichtlich ab Juni 2027 vor Gericht verantworten muss und es in der Mobilisierung zu diesem Prozess nicht zuletzt um die zentrale Verantwortung der EU für die Folterlager in Libyen gehen wird, siehe https://www.refugeesinlibya.org/post/icc-to-begin-landmark-trial-into-crimes-against-humanity-in-libya-s-detention-system. 

Last not least: Ceuta. Über 70.000 Menschen vor allem aus Marokko haben Ende Juli mit der Überschreitung bzw. Umschwimmung einer der hochgerüstesten Grenze der EU eindrucksvoll für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und für ein besseres Leben demonstriert. Über 140 Menschen haben dabei ihr Leben verloren und die Angekommenen wurden abgewiesen und ausgehungert, während rassistische Hetzer aus der gesamten EU im eingeübten Chor nach Frontex schrien, um kurz nach Einführung von GEAS noch härtere Ausgrenzungsmaßnahmen einzufordern. Nach wie vor kämpfen Harragas (Grenzverbrenner:innen) aus Marokko wie auch aus subsaharischen Ländern in Ceuta um ihr Recht zu bleiben bzw. auf den europäischen Kontinent weiter zu reisen, und Gruppen wie No Name Kitchen bemühen sich um praktische Unterstützung vor Ort, siehe https://www.nonamekitchen.org/.     

In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen,

die Kompass-Crew