Kompass-newsletter Nr. 131 - 02/2025

Am 6.Februar transnational an vielen Orten: CommemorActions +++ 15.2. in Hannover: bundesweites Netzwerktreffen zum Asylbewerberleistungsgesetz und gegen Bezahlkarten +++ 15. und 19.2. in Hanau und an vielen Orten: Gedenken und Veranstaltungen zum 5. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags +++ 15./16. März in Rom: transnationales Netzwerktreffen gegen Abschiebeknäste +++ 10 Years of struggles und vieles mehr: Echoes No. 15 +++ Kämpfe gegen Dublin-Regelung: Statistik 2024, neuer Bulgarien-Bericht +++ Refugees in Libya: Starke Statements und Pressekonferenz gegen Freilassung von libyschem Folterer in Italien +++ Aktuelle Berichte zur Situation in Tunesien +++ TSS/TMC: Who’s afraid of asylum seekers? Rethinking our struggles in the European war against migrants +++ Rückblicke: 20 Jahre Oury Jalloh; Alarm Phone 10 Jahre Veranstaltungen, El Hiblu 3 ++++ Ausblick: Erste Einladung zur Aktionskette zu 10 Jahren Sommer der Migration 

Liebe Freundinnen und Freunde.

„Die politische Situation ist und bleibt eine Katastrophe. Dass nun erneut das rassistische Super-Arschloch in den USA triumphieren kann, wird alle Rassisten dieser Welt zu noch mehr Hetze und Ausgrenzung aufstacheln…“ Als wir dies im November letzten Jahres formuliert haben, konnten wir uns allerdings noch nicht vorstellen, dass CDU-Merz und FDP-Lindner so schnell auf Trumpismus und die direkte Kollaboration mit den Nazis der AfD setzen würden. Die schreckliche Tat von Aschaffenburg wurde zum gesuchten Anlass, den Wahlkampf gänzlich in Richtung rassistischer Hetze und Anti-Migrationsgesetze zu drehen. Der Ablauf des 29. Januar 2025 spricht dann für sich: Nur wenige Stunden nach dem Auschwitz-Gedenken im Bundestag fällt die sogenannte Brandmauer in sich zusammen. Die anschließenden spontanen Proteste auf den Strassen und die Niederlage von Merz beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ mögen kurzfristig trösten, doch - wenn es wie im Januar 2024 beim Strohfeuer der Empörung bleibt - werden dieser Zäsur  krasse Dynamiken von Entrechtung und rassistischer Gewalt folgen.              

Gucken wir ins postfaschistisch regierte Italien: die Freund:innen von Refugees in Libya und Mediterranea haben es - ebenfalls in der letzten Woche - geschafft, das freie Geleit eines vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Libyers in der breiten Öffentlichkeit zu skandalisieren. Gegen Meloni wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zu einer Straftat eingeleitet und in einer vielbeachteten Pressekonferenz in Rom rücken die Zeugenaussagen von Betroffenen die von Italien und der EU geförderte Folter in Libyen in den Mittelpunkt. Zwei Tage später folgt die dritte juristische Niederlage der italienischen Regierung beim Versuch, schutzsuchende Menschen in das Abschiebelager in Albanien zu sperren. Die 43 Betroffenen müssen nach Bari ins Asylverfahren gebracht werden, der Widerstand hatte einmal mehr Erfolg. 

Abschließend ein Ausblick: 2025 jährt sich der Sommer der Migration zum 10. Mal. Die selbstorganisierten Durchbrüche auf der Balkanroute, der erfolgreiche „March of Hope“ von Budapest im September 2015, der anschließende Kollaps des Dublin-Regime und die Willkommensaktionen an zahllosen Ankunftsbahnhöfen erscheinen heutzutage wie aus einer anderen Zeit und Welt. Doch sie haben Nachwirkungen bis heute in den Hartnäckigkeiten der Migrationsbewegung und in den gewachsenen Solidaritätsstrukturen entlang aller Fluchtrouten. Sich darauf beziehend kursiert aktuell ein erster transnationaler Aufruf für Aktionen im Sommer und Herbst 2025: „Wir mögen in zunehmend rassistischen Gesellschaften eine Minderheit sein, aber wir existieren, und gemeinsam können wir uns gegen Rassismus und Faschismus wehren! Wir wollen zusammenkommen und durch gemeinsame Kämpfe in diesen dunklen Zeiten einen Raum für Freude und Hoffnung schaffen. Der Kampf in Solidarität mit ´People on the Move` muss heute ein zentraler Bestandteil des Kampfes gegen den Faschismus sein! Mit dieser Vision des Kampfes laden wir alle Selbstorganisationen von Geflüchteten und Migrant*innen, alle Netzwerke der Solidarität und Unterstützung ein, sich anzuschließen und eine transnationale Kette dezentraler Aktivitäten für den kommenden Sommer vorzubereiten, die im September 2025 ihren Höhepunkt erreichen soll…"

In diesem Sinne solidarische Grüße von der Kompass-Crew