Kompass-newsletter Nr. 122 - 03/2024
Deportation Alarm beobachtet drastische Zunahme von Sammelabschiebungen +++ Pro Asyl zum neuen Rückführungsgesetz +++ Informationen zu Abschiebehaftverfahren +++ Italien: Justiz behauptet Unabhängigkeit gegenüber Regierung und kassiert repressive Verordnungen; Civilfleet; Albanien-Lager +++ Iuventa Verfahren: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch +++ Rückblicke: CommemorActions zu 10 Jahren Tarajal Massaker; Frankfurter Abend zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft; Hanau: bundesweite Gedenkdemonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags +++ Ausblick: 26.-28. April in Frankfurt: Einladung zur We`ll Come United-Konferenz
Liebe Freundinnen und Freunde,
Weil der Kompass-AntiRa-Newsletter maßgeblich von kein mensch ist illegal Hanau erstellt wird, erlauben wir uns, mit Hanau zu beginnen. Rund 8000 Menschen kamen dort am 17.2.24 zur bundesweiten Gedenkdemonstration zum 4. Jahrestag des rassistischen Anschlags zusammen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Bei Umbruch Bildarchiv ist kürzlich eine sehenswerte Foto-Galerie veröffentlicht worden, siehe https://umbruch-bildarchiv.org/gedenken-an-hanau-2024. Angesichts der letzten Wochen mit fünfstelligen Grossdemonstrationen - u.a. im nahen Frankfurt oder Darmstadt - hätte mensch allerdings hoffen oder erwarten können, dass viele derjenigen, die gegen die extreme Rechte protestieren, den folgenden Satz nachvollziehen: „Die AfD hat am 19.2.20 mit geschossen." Und deshalb auch nach Hanau kommen. Das war leider nur begrenzt der Fall.
„Frage: Vier Jahre sind seit den rassistischen Morden von Hanau vergangen. Hat Deutschland seitdem im Umgang mit Rechtsextremismus etwas dazugelernt?
Antwort: Die Behörden wenig, die Politik noch weniger und die BürgerInnen am meisten. Einsatzpannen der Polizei blieben unaufgeklärt, Ermittlungen wurden eingestellt. Noch stets ist Waffenbesitz ohne psychologische Prüfung möglich. ´Wir müssen endlich im großen Stil abschieben` klingt wie ein derber Rülpser aus dem Sympathisantensumpf des Mörders – ist aber inzwischen ein Spiegel-Titel des Bundeskanzlers….“ So formuliert Friedrich Küppersbusch am 25.2.24 in der Taz-Interview-Kolumne zum Zusammenhang zwischen Hanau und den aktuellen Verschärfungen.
Apropos Abschiebungen im großen Stil: Wie Deportation Alarm berichtet, kam es im letzten Jahr zu einer drastischen Zunahme von Charterabschiebungen. „Im Jahr 2023 haben wir einen starken Anstieg von insgesamt 220 separaten Sammelabschiebungen beobachtet. Das ist ein Anstieg von 30% Prozent in der Häufigkeit solcher Flüge im Vergleich zum Vorjahr.“ Seit wenigen Tagen, dem 27. Februar 2024, ist das neue sog. Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft und wird zu einer weiteren Brutalisierung des institutionellen Rassismus führen. Der auf Abschiebehaft spezialisierte Rechtsanwalt Peter Fahlbusch führte in diesem Kontext unlängst aus: „Seit 2001 habe ich bundesweit 2.507 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten (…). 1.301 dieser Menschen (d.h. 51,9 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen auf die 1.301 Gefangenen 33.471 rechtswidrige Hafttage (etwas plastischer: Das sind 91 Jahre rechtswidrige Haft!).“
Apropos Ausgrenzung: Die postfaschistische italienische Regierung hat sich zunächst mit Entscheidungen in Rom wie auch in Tirana die parlamentarischen und juristischen Voraussetzungen geschaffen, um Geflüchtete und Migrant:innen, die über das zentrale Mittelmeer kommen, in zwei geschlossenen Lagern in Albanien weg zusperren. Ob und wie dieses neue Abschreckungskonzept letztlich umgesetzt werden kann, steht allerdings in den Sternen. U.a. bleibt schwer vorstellbar, dass die Neu-Angekommenen sich widerstandslos den ausgelagerten Abschiebefantasien fügen und vielmehr versuchen werden, entlang der weiteren Balkanroute ihre Flucht fortzusetzen.
Auf juristischer Ebene mussten Meloni, Piantedosi & Co in den vergangenen Wochen herbe Rückschläge hinnehmen. Italienische Gerichte behaupten offensichtlich ihre Unabhängigkeit: In Catania wurde die Umsetzung einer Verordnung zur Internierung von Schutzsuchenden gestoppt, in Brindisi die „administrative Festsetzung“ eines Rettungsschiffes als unrechtmäßig aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Verurteilung des Kapitäns eines italienischen Versorgungsschiffes vor dem Hintergrund betätigt, dass angesichts der Menschenrechtsverletzungen Libyen nicht als sicherer Hafen bezeichnet werden kann. Und: im laufenden Iuventa-Verfahren fordert mittlerweile sogar der Staatsanwalt einen Freispruch für die angeklagten Seenotretter:innen.
Abschließend ein kurzer Blick auf die Gesamtentwicklung der südlichen Flucht- und Migrationsrouten im neuen Jahr. In den ersten beiden Monaten haben sich die Ankunftszahlen bezüglich der Regionen regelrecht umgedreht. Im zentralen Mittelmeer - nicht zuletzt vor dem Hintergrund wochenlangen stürmischen Wetters auf See - haben bislang wesentlich weniger Menschen - rund 4600 - die Überfahrt gewagt. Selten war das Aufnahmelager in Lampedusa so oft und so lange gänzlich leer. Dagegen sind die Ankünfte in Griechenland sowie in Spanien seit letztem Herbst anhaltend hoch. Bereits über 7600 Menschen haben in 2024 die griechischen Inseln erreicht, sogar über 14.000 Menschen haben es auf die Kanaren geschafft - Stand jeweils der 4. März 2024. Insofern ist es gut möglich, dass - eventuell regional verschoben - ein neuer heißer Sommer der Migrationsbewegungen bevorsteht.
Mit solidarischen Grüßen,
die Kompass-Crew
Informationen und Termine für März 2024
Deportation Alarm beobachtet drastische Zunahme von Sammelabschiebungen
Aus einem Bericht von Februar 2024:
„… Einige Beobachtungen zu neuen Tendenzen im Jahr 2023
Neben einem starken Anstieg der Zahl der Abschiebe-Charterflüge gibt es 2023 auch einige spezifische Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
— Monatliche Irak-Massenabschiebungen: Nach einem neuen Migrationsabkommen zwischen den EU-Ländern und der irakischen Regierung hat Deutschland mit monatlichen Abschiebe-Charterflügen nach Bagdad begonnen. Auch wenn Deutschland bereits in den letzten Jahren Mini-Charters in den Irak für Menschen organisiert hat, die durch den Staat und die Polizei kriminalisert werden, haben nun seit dem 27. September 2023 monatliche Massen-Charterflüge in den Irak begonnen.
— Wöchentliche Charters nach Moldawien: Berlin hat das Vorgehen gegen Menschen, die aus Moldawien kommen, massiv verschärft. Fast jede Woche gibt es morgens vor einem Charterflug nach Chișinău massive Polizeirazzien in Berlin. Trotz des Berliner "Winterabschiebestopps" gab es im Jahr 2023 22 solcher Massenabschiebeflüge aus Berlin.
— Starker Anstieg von Dublin-Charterflügen nach Kroatien: Das Dublin-Abkommen der EU regelt, dass (in den meisten Fällen) das erste EU-Land, in dem eine Person nach der Einreise in die EU seine Fingerabdrücke abgenommen bekommt, für deren Asylantrag zuständig ist. Im Rahmen des Dublin-Systems scheibt Deutschland regelmäßig Menschen in andere EU-Läner ab, manchmal mit Charterflügen. Im Jahr 2023 wurde Kroatien zu einem neuen und sehr häufigen Zielland für Abschiebecharterflüge; gleichauf mit Bulgarien, das seit langem ein Zielland für Dublin-Charterflüge aus Deutschland ist.
— Stuttgart & Hannover weiter als Abschiebeflughäfen etabliert: Der Flughafen Hannover wird jedes Jahr häufiger zum Abflugort für Abschiebe-Charterflüge. 15 Mal im Jahr 2023, nach 11 und 7 Malen in den Jahren zuvor. Stuttgart wurde in der Vergangenheit selten genutzt, ist aber 2023 ein aktiver Flughafen geworden, vor allem für Dublin-Charterflüge nach Bulgarien und Kroatien.
— Massiver Anstieg der Charterflüge nach Gambia: nach 4 Charterflügen im Jahr 2022 gab es im letzten Jahr einen starken Anstieg mit insgesamt 13 Abschiebe-Charterflüge nach Banjul. Deutet dies auf eine neues Kooperations-Abkommen zwischen der gambischen und der deutschen Regierung hin?
Detaillierte Liste der 220 überwachten Charter-Abschiebungen im Jahr 2023
Hier findest du eine vollständige Liste aller Abschiebe-Charterflüge, die von Deportation Alarm überwacht wurden, chronologisch nach Monaten geordnet. Hinzugefügt sind Informationen darüber, von welchem deutschen Flughafen der Flug abgeflogen ist, um welche Uhrzeit der Flug stattfand und welche Fluggesellschaft genutzt wurde.
LISTE ➤ 220 SAMMELABSCHIEBUNGEN IN 2023 …“
Aktuelle Informationen und Berichte von deportation alarm zu Abschiebungen hier:
https://noborderassembly.blackblogs.org/deportation-alarm/
Pro Asyl zum neuen Rückführungsgesetz
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Maßnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen »Neuanfangs in der Migrationspolitik«. So wollte sie etwa subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen minderjährige Geschwister nicht zurückbleiben müssten.
Umgesetzt hat sie all diese längst überfälligen Regelungen nicht. Stattdessen hat sich die Bundesregierung unter dem Druck von rechts ganz ihrem ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer »Rückführungsoffensive« verschrieben. Sie hat diesen Diskurs sogar selbst mit befeuert, allen voran Olaf Scholz, der sich im Oktober 2023 mit dem Satz »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben« auf der Titelseite des Spiegels zitieren ließ.
Etwa zur gleichen Zeit kam aus dem Bundesinnenministerium, das bereits im August 2023 einen ersten Diskussionsentwurf mit gleicher Zielrichtung verfasst hatte, ein offizieller Entwurf für das Rückführungsverbesserungsgesetz. Trotz massiver Kritik aus Verbänden und Interessenvertretungen – darunter auch PRO ASYL – hielt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Im November folgte deren Gesetzentwurf und noch am 18. Januar 2024 ein Änderungsantrag sämtlicher Fraktionen der Ampel, ehe das Gesetz noch am selben Tag beschlossen wurde. Am 27. Februar 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten.
PRO ASYL gibt einen Überblick über die schwerwiegendsten Verschärfungen und die wenigen Verbesserungen für geflüchtete Menschen…“
Der gesamte Artikel hier:
Informationen zu Abschiebehaftverfahren von Peter Fahlbusch
„Seit dem 27.2.2024 ist das sog. Rückführungsverbesserungsgesetz in Kraft (vulgo Gute-Rückkehr-Gesetz oder Hau-ab-Gesetz III). Ein Gesetz voller Verschärfungen und Restriktionen. Der Name des Gesetzes, reiner Euphemismus.
Aber - immerhin: Es gibt tatsächlich eine (einzige) Verbesserung und zwar in § 62d AufenthG, wonach Betroffenen, die bislang noch nicht anwaltlich vertreten werden, im Abschiebungshaftverfahren ein Pflichtanwalt beizuordnen ist und zwar unabhängig von Vkh und Erfolgsaussichten etc. Der Gesetzgeber (man schaue in die Begründung) hat erkannt, dass Abschiebungshaftverfahren doch einigermaßen schwierig zu sein scheinen und Betroffene nicht in der Lage sind, sich hier hinreichend zu „verteidigen".
AUS ANLASS DES „TAGS DES PFLICHTANWALTS" HIER MEINE NEUESTEN ZAHLEN ZUR RECHTSSTAATSWIDRIGEN ANORDNUNGSPRAXIS VON ABSCHIEBUNGSHAFT IN DEUTSCHLAND (STAND 27.2.2024, TAG DES INKRAFTTRETENS DES GUTE-RÜCKKEHR-GESETZES):
—Seit 2001 habe ich bundesweit 2.507 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten (in rund 23 Jahren etwa alle 3 – 4 Tage ein neues Mandat).
— 1.301 dieser Menschen (dh 51,9 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
— Zusammengezählt kommen auf die 1.301 Gefangenen 33.471 rechtswidrige Hafttage (etwas plastischer: Das sind 91 Jahre rechtswidrige Haft!).Im Durchschnitt befand sich jede/r Mandant/in genau 25,7 Tage zu Unrecht in Haft.
— Die Anwaltschaft ist aufgerufen, sich um diese weiterhin skandalöse Haftpraxis zu kümmern. § 62d AufenthG gibt ihr jetzt alle Möglichkeiten.
Und damit der gerade das Licht der Welt erblickt habende Pflichtanwalt ein wenig rumkommt haben der Kollege Rolf Stahmann, Berlin und ich – organisiert vom Deutschen Anwaltverein – entschieden, ab dem 20.03.2024 für sechs Wochen durch ganz Deutschland zu touren und in 23 Städten zum Haftrecht zu referieren. Weitere Hinweise zu den einzelnen Stationen folgen demnächst…“
Weitere Informationen hier: https://www.lsfw.de/statistik.php
Italien: Justiz behauptet Unabhängigkeit gegenüber Regierung und kassiert repressive Verordnungen; Civilfleet; Albanien-Lager
Financial guarantee required of asylum seekers to avoid detention is contrary to EU law
„The Court of Justice of the European Union will have to decide whether the financial guarantee required of asylum seekers to avoid detention is contrary to EU law. The surety was introduced in September with one of the implementing decrees of the 'Cutro law', which makes it possible to deprive migrants from countries deemed "safe" of their personal freedom during accelerated border procedures for the recognition of international protection. The Italian High Court (Cassazione) ask the Strasbourg judges to establish whether or not the fixed price of bail, calculated by the government at €4,938, and the fact that it cannot be paid by third parties are contrary to the 'Reception Directive'.
This excludes the possibility of indiscriminately detaining asylum seekers or making a selection on the basis of their financial means. On the contrary, the spirit of the European rule is precisely to relegate to a residual role this form of detention, which may have to be justified on a case-by-case basis. Does the bail formulated by the Italian government allow for individual justification and proportionate deprivation of liberty or does it risk producing mass detention?
The decision does not go into the merits of the other points raised by the Avvocatura dello Stato with the appeal, although it suggests that they might be upheld. In any case, after the preliminary ruling of the EU Court, the case will return to the Italian High Court of Cassazione…“
(Source Manifesto on 9th of February 2024)
Supreme Court: Handing over migrants to Tripoli is a crime
The highest Italian court confirms that handing over people on the move to the so-called Libyan Coast Guard (scLYCG) is illegal. The merchant ship ASSO 28, operating near an oil platform off the Libyan coast, handed over 101 people to the scLYCG in 2018 and the captain was sentenced to 1 year in prison.
Brindisi Court: Detentions of NGO ship in port on the basis of the Piantedosi Decree are illegitimate
"NGOs have "the irreversible right to carry out their rescue activities at sea in which of realize their social purposes." So the detentions of NGO ships in port decided by the Italian government on the basis of the Piantedosi Decree are illegitimate.
A new weapon for NGOs
The decree by which yesterday Brindisi court judge Roberta Marra suspended the administrative detention of the Ocean Viking, stranded in the Apulian port since Feb. 9, deals another blow to the Meloni government's immigration legislation and provides a new weapon for the class action that humanitarian organizations have announced after the Supreme Court ruling“.
SOS Humanity has published an analysis of the extent of obstruction for SAR NGOs by pratice of distant ports: In 2023, the civil fleet lost 374 days of operation and sailed 150,538 extra kilometres on unnecessarily long routes - more than three and a half times around the globe! Here you can find the analysis and a map of the distant ports:
https://sos-humanity.org/en/our-mission/change/over-a-year-of-operation-time-lost/
Informationen zu den geplanten Lagern in Albanien:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/albanien-italien-gefluechtete-asyl-lager
Iuventa Verfahren: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch
„Nach 7 Jahren: Staatsanwaltschaft fordert Einstellung des Verfahren
In einer überraschenden Wendung hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die vier Iuventa Crewmember und weitere Personen für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Mit der heutigen Anhörung begannen die Schlussplädoyers, in denen die Staatsanwaltschaft, nach 7 Jahren seit Beginn der Ermittlungen, unerwartet einräumte, dass es keine Grundlage für die Anklagen gebe. Die Entscheidung des Richters steht noch aus….“
Rückblicke
CommemorActions am 6. Februar 2024 zu 10 Jahren Tarajal Massaker
CommemorActions were held in 55 cities in 17 different countries, see an impressive map with many pictures here: https://commemoraction.net/photos-and-videos/2024-feb6/
Frankfurter Abend zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft
Am 19. Januar 2024 veranstaltete Transforming Solidarities im Künstler*innenhaus Mousonturm in Frankfurt/Main einen Abend in Verteidigung der Migrationsgesellschaft. Wir baten 20 Personen, im Geiste der Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft zu sprechen.
https://www.youtube.com/watch?v=6zSm61h_Xfs
Hanau: bundesweite Gedenkdemonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags
„Rund 8000 Menschen beteiligten sich an der bundesweiten Gedenkdemonstration, zu der die Initiative 19. Februar Hanau für Samstag, den 17. Februar 2024 – zwei Tage vor dem 4. Jahrestag – aufgerufen hatte. Nach einem kurzen Auftakt am Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt, dem zweiten Tatort, zog ein endlos lang erscheinender Demonstrationszug mit den Bildern der Ermordeten aus Hanau sowie mit Schildern der Namen aller Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1989 in die Hanauer Innenstadt. Nach einem Zwischenstopp am Heumarkt, dem ersten Tatort, fand die zentrale Abschlusskundgebung am Marktplatz statt. Unter großem Beifall ergriffen Hinterbliebene aller Hanauer Opferfamilien das Wort, darunter auch Angehörige, die noch niemals zuvor in der Öffentlichkeit gesprochen hatten. Zudem gab es solidarische Redebeiträge von Betroffenen früherer Anschläge in Nürnberg und Dortmund (NSU-Opfer 2000 und 2006), in München (2016) und in Halle (2019).“
Fotogalerie bei Umbruch Bildarchiv: https://umbruch-bildarchiv.org/gedenken-an-hanau-2024
Ausblick
United gegen Rassismus und Faschismus - Jetzt erst recht!
We`ll Come United lädt ein zur antirassistischen Konferenz vom 26. bis 28. April 2024 in Frankfurt
Die riesigen, deutschlandweiten Proteste gegen die extreme Rechte zeigen eindrucksvoll: Millionen Menschen haben keinen Bock auf Nazis und rassistische Politik. Zeitgleich treibt die Ampel-Regierung eine nie dagewesene Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik voran. Täglich wirft sie Grundrechte von Asylsuchenden über Bord.
Umso wichtiger ist, dass die Perspektiven von antirassistischen und selbstorganisierten Gruppen laut und sichtbar sind. Unser Widerstand richtet sich gegen die laufenden Verschärfungen und Brutalisierungen! Unsere Solidarität gilt den ungebrochenen Migrationsbewegungen, die auch im Jahr 2023 stark waren wie nie.
Das bundesweite Netzwerk We`ll Come United (WCU) hat auf einem Koordinationstreffen Mitte Januar in Darmstadt mit Delegierten aus 20 Städten beschlossen, Ende April eine antirassistische Konferenz in Frankfurt zu organisieren. Wir laden alle selbstorganisierten Gruppen und Aktiven ein, dabei zu sein!
Auf Podien und in Workshops wollen wir einen vielstimmigen und transnationalen Raum schaffen: für Austausch und Empowerment in Alltagskämpfen und für konkrete Strategien und Mobilisierungen im Jahr 2024. Gemeinsam diskutieren wir über Kämpfe gegen Abschiebung, Lager und Ausländerbehörden, die Stärkung solidarischer Strukturen entlang der Fluchtrouten sowie über Hintergründe von Flucht und Migration.
Das Programm wird am Freitag, dem 26. April, am frühen Abend in den Räumen des Studierendenhauses in Frankfurt-Bockenheim beginnen und am Sonntag, dem 28. April, am frühen Nachmittag enden. Verpflegung und Schlafplätze sind in Vorbereitung, zur Planung bitten wir um zeitnahe Anmeldung bei folgender Adresse: mail@welcome-united.org
In Kürze schicken wir Euch dann weitere Informationen sowie das vorläufige Programm.
Gegen Abschiebungen setzen wir unsere Solidarität in großem Stil.
Keine Grenze ist für immer.
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle.