Kompass-newsletter Nr. 94 - 05/2021
1. Mai: Transnational Social Strike +++ 6. Mai in Aschaffenburg: Prozess wegen Aufruf zum Bürger:innenAsyl +++ 8. Mai in Kassel: Demonstration - Erinnern, Widerstand, Konsequenzen – Solidarisch gegen rechte Gewalt +++ Abschiebungen verhindern +++ Aus der kleinen Anfrage im Bundestag +++ https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebe-alarm/ +++ Proteste gegen Afghanistan-Abschiebungen +++ Proteste gegen Abschiebehaft in Darmstadt +++ https://eu-relocation-watch.info +++ Kriminalisierung von Kirchenasyl: Freispruch für Mönch, Anklage gegen Äbtissin +++ Anklage gegen Iuventa +++ Alarm Phone 1: Push Back report Ägäis +++ Alarm Phone 2: Coordinating a maritime disaster: Up to 130 people drown off Libya +++ Report from Sea to Cities +++ Balkanbrücke - Erster Newsletter +++ Rückblick: Solidarität mit El Hiblu 3 +++ Ausblicke: June 18th + June 19th Border Abolition 2021; 19.6.2021 Fahrradsternfahrt für Hanau; 25./26. Juni online: from Sea to Cities Konferenz; Zapatistas im Sommer auf Europa-Tour; September in Palermo: Camp & Convergence
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Die transnationale Koordination der Migrant:innen ruft alle Migranti:nnen - Männer, Frauen, LGBTQIA*, Geflüchtete, Asylsuchende und Menschen ohne Papiere - zu einem Tag des transnationalen Kampfes auf. Wir laden alle Arbeiter:innen, Kollektive, feministische und antirassistische Gruppen und Gewerkschaften ein, diesen 1. Mai zu einem Tag für die Freiheit, die Kraft und die Würde von Migrant:innen zu machen. Ein Streiktag gegen den institutionellen Rassismus, der die Ausbeutung unterstützt und patriarchale Gewalt reproduziert.“
So beginnt der Aufruf auf der Webseite des „Transnational Social Strike“, den viele Gruppen aus vielen Ländern unterzeichnet haben, aber bislang keine aus Germany.
https://www.transnational-strike.info bewerben wir hier auch deshalb nochmal so prominent, weil wir beitragen wollen, dass antirassistische Netzwerke in Deutschland diesen vor allem von Initiativen in Italien und Frankreich getragenen Ansatz stärker wahrnehmen und überlegen, wie sie eine Verbindung zu ihren Kämpfen herstellen können. Dass Ausgrenzung und Ausbeutung ineinandergreifen, dass antirassistische Kämpfe im Kontext transnationaler sozialer Befreiung stehen, erscheint zwar selbstverständlich. Aber diese Zusammenhänge - und das gilt auch für den Kompass - bleiben oft unterbelichtet, wenn sich unsere Schwerpunkte der antirassistischen Mobilisierungen und Dokumentationen im Dreieck zwischen Anti-Abschiebungs-/Bleiberechtskampagnen, MigrAntifa und dem Kampf an den Außengrenzen bewegen.
„Charterabschiebungen nach Afghanistan und nun sogar nach Sri Lanka, Einzelabschiebungen nach Somalia oder Äthiopien. Die Verantwortlichen kennen keine Tabus mehr. Die Politik der Ausgrenzung eskaliert weiter auf allen Ebenen: der Länder, des Bundes und auf europäischer Ebene insbesondere durch die Grenzschutzagentur Frontex. Abschiebungen um jeden Preis: in Krieg, in Verfolgung, in Armut und Perspektivlosigkeit. Nach Pakistan oder Nigeria, nach Tunesien und vor allem in die Balkanländer.
2020 gab es allein 122 Sammelabschiebungsflüge unter Beteiligung der Bundespolizei und mit finanzieller Unterstützung durch Frontex. Insgesamt wurden in dieser Zeit massiver Corona-Reisebeschränkungen mehr als 10.000 Menschen unter Zwang ausgeflogen. Dazu kommt die Ausweitung der Abschiebehaft. Ein Apparat der Erniedrigung und Gewalt. Institutioneller Rassismus!“
Mit diesen Sätzen aus der Ankündigung zum Berufungsprozess wegen Aufruf zu Bürger:innenAsyl wollen wir in dieser Ausgabe einen Schwerpunkt zum Kampf gegen Abschiebungen setzen:
Nach Informationen aus einer kleinen Anfrage im Bundestag zu den Abschiebungen in 2020 hat sich der Last-Minute-Widerstand der Betroffenen in den Linienmaschinen nicht verringert. Auch verweigern Piloten immer wieder Abschiebungen. In den Antworten der o.g. kleinen Anfrage wurden Angaben zu den Namen der beteiligten Fluggesellschaften erstmals abgelehnt, ausdrücklich mit dem Hinweis, dass „diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen“. Die Webseite https://noborderassembly.blackblogs.org/de/abschiebe-alarm/ sammelt alle Informationen und alarmiert kontinuierlich gegen die Charter der Schande. Immer wieder kommt es zu Protestaktionen an Flughäfen, insbesondere gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Aktive aus der Seenotrettung beobachten und unterstützen Menschen, die im Mittelmeer gerettet bzw die Überquerung überlebt haben, die dann zwar nach Nordwesteuropa weiter verteilt wurden und schließlich von Abschiebung bedroht sind. Nicht zuletzt: In Bayern trotzen ein Mönch und eine Äbtissin erfolgreich und öffentlichkeitswirksam der Kriminalisierung des Kirchenasyls…
Zum Abschluss ein entsprechendes Zitat aus o.g. Ankündigung: "Für eine Zukunft mit gleichen Rechten für Alle, in der das tödliche Grenzregime und die brutale Abschiebepraxis als verbrecherisches Kapitel der Geschichte erscheinen werden. Make deportations history.“
In diesem Sinne,
Die Kompass-Crew