Kompass-newsletter Nr. 121 - 02/2024

Massenproteste gegen rechtsextreme Vertreibungsphantasien +++ 6. Februar: CommemorActions zu 10 Jahren Tarajal Massaker +++ 17. Februar in Hanau: bundesweite Gedenkdemonstration zum vierten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags +++ Pro Asyl: Bezahlkarte als Diskriminierungsinstrument +++ Borders in Motion - Echoes No. 10  +++ Refugees in Libya: Kampagne für Evakuierung in Bologna gestartet +++ Frankreich: Proteste gegen neues Migrationsgesetz +++ Rückblick: Transnational Social Strike Meeting and European assembly of women and migrants  +++ Ausblick: 26.-28. April in Frankfurt: We`ll Come United-Konferenz in Vorbereitung…  

Liebe Freundinnen und Freunde.

Wer hätte sich Ende des letzten oder Anfang diesen Jahres vorstellen können, dass auf einmal Hunderttausende gegen die AfD und den Rechtsruck auf die Strasse gehen? Offensichtlich hat das Correctiv-Kollektiv mit den Enthüllungen über das Potsdamer Geheimtreffen am 10. Januar 2024 eine Dynamik freigesetzt, die sich über viele Monate angestaut hatte. Wie auch immer: die riesigen Protestkundgebungen in so vielen Städten gegen die rassistischen Vertreibungsphantasien der extrem Rechten und gegen AfD-faschistische Umsturzpläne haben in den letzten Wochen eindrucksvoll demonstriert, dass Hunderttausende keinen Bock auf Nazis und deren rassistische Politikvorstellungen haben. 

Gleichzeitig - und das spielt in den Protesten bislang allenfalls eine Nebenrolle - verschärfen die Ampel-Regierungsparteien die reale Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik und die CDU plant gar - ihren Parteifreund:innen in UK folgend - alle Asylverfahren nach Ruanda und andere Drittstaaten auslagern. Umso wichtiger ist und bleibt, dass sich antirassistische Gruppen und selbstorganisierte Initiativen mit und in den aktuellen Protesten bewegen, sich einmischen und deutlich machen, dass sich der Widerstand gleichermaßen gegen die aktuell laufenden Brutalisierungen richten muss, also z.B. gegen sog. „Rückführungsverbesserungen“ oder gegen die Einrichtung von (GEAS)Haftlagern an den EU-Außengrenzen.

Das bundesweite Netzwerk We`ll Come United (WCU) hat auf einem Koordinationstreffen Mitte Januar in Darmstadt mit Delegierten aus 20 Städten beschlossen, Ende April 2024 eine antirassistische Konferenz in Frankfurt zu veranstalten. Erste inhaltliche Schwerpunkte wurden bereits gesetzt: der Kampf gegen Abschiebungen und Lager, die Kampagne gegen Ausländerbehörden, der Auf- und Ausbau solidarischer Strukturen an den Außengrenzen und entlang der Fluchtrouten. Auf Podien und in Arbeitsgruppen soll über zwei Tage ein vielstimmiger und transnationaler Raum geschaffen werden: für Austausch und gegenseitige Ermutigung in Alltagskämpfen, für strategische Diskussionen und nicht zuletzt für konkrete Planungen praktischer Mobilisierungen im weiteren Verlauf von 2024. Dabei kann und will sich WCU auf die starken Flucht- und Migrationsbewegungen beziehen, deren nachhaltige Durchsetzungskraft sich in den hohen Ankunftszahlen für das Jahr 2023 widerspiegelt.

Last not least: „Refugees in Libya“, die Selbstorganisation von Geflüchteten, die aus dem historischen Protestzyklus in 2021 in Tripolis hervorgegangen ist, haben Ende Januar in Bologna eine beeindruckende Auftaktveranstaltung für eine Evakuierungskampagne von "Human Rights Defenders“ organisiert. Gleichzeitig baut das translokale Netzwerk, die „Alliance with Refugees in Libya“, eine neue Hotline auf, um auf alltäglicher Ebene Migrant:innen und Geflüchteten in Libyen beizustehen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. In den nächsten Monaten will das Projekt mit einer Ausstellung durch verschiedene europäische Städte touren und es verdient dabei alle Unterstützung. 

Mit solidarischen Grüßen,

Die Kompass-Crew