Kompass-newsletter Nr. 123 - 04/2024
26.-28. April in Frankfurt: We`ll Come United-Konferenz +++ 10.4. in Brüssel: Nein zum EU-Pakt für Migration und Asyl +++ 13.4. in Valetta: Menschenrechtspreis für El Hiblu 3 +++ 19.4. in Trapani: Entscheidung im Iuventa Verfahren +++ Italien: Verschärfte Festsetzung von Rettungsschiffen +++ Echoes Nr. 11- No Borders, no Problem +++ Infos zum Ägypten-Deal +++ Zur Situation im Ärmelkanal +++ Ausblicke: 8. Juni und 25. August: Demonstrationen gegen Rechts; 21.8. bis 25.8.: We`ll Come United-Summercamp in Thüringen
Liebe Freundinnen und Freunde.
We`ll Come United - jetzt erst recht! Die Vorbereitungen für die Konferenz Ende April in Frankfurt laufen auf Hochtouren, das provisorische Programm ist veröffentlicht. Die Eröffnungsveranstaltung wird aktuellen Kämpfen gegen das EU-Grenzregime gewidmet. Danach folgen über 30 Arbeitsgruppen zu einer Vielfalt antirassistischer Kampagnen und Widerstandsfelder sowie den Entwicklungen in mehreren Hauptherkunftsländern. Die Hintergründe von Flucht und Migration thematisiert ein zweites Panel und ein Abschlussplenum soll zusammenführen, was in den Vortagen diskutiert und erarbeitet wurde. Wer Interesse hat, teilzunehmen an einem „vielstimmigen und transnationalen Raum für Austausch und Empowerment in Alltagskämpfen und für konkrete Strategien und Mobilisierungen im Jahr 2024“, bitte unbedingt anmelden!
Von Frankfurt nach Kairo: „Die EU hat einen weiteren Deal mit einem nordafrikanischen Land zur Eindämmung illegaler Migration unterzeichnet; diesmal mit Ägypten. Rund 7,4 Milliarden Euro soll das ökonomisch schwer angeschlagene Land von der Europäischen Union erhalten…Neben von der Leyen wurden die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der belgische Premierminister Alexander De Croo und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis in Kairo von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfangen…“ So lauten die Schlagzeilen Mitte März zum gemeinsamen Besuch des EU-Grusel-Kabinetts in dem nordafrikanischen Land, das angesichts erhöhter Flucht- und Transit-Migrationszahlen in 2023 als „verstärkte Gefahrenzone“ eingeschätzt wird. Nach Libyen und Tunesien also ein nächster Diktatorendeal, der sich in die immer aggressivere EU-Externalisierungspolitik einreiht.
Von Kairo ins zentrale Mittelmeer: Immer aggressiver und „verrückter“ erscheinen auch die Konsequenzen des nach dem italienischen Innenminister benannten Piantedosi-Dekret. Mehrere zivile Rettungsschiffe wurden nun ganz offenen mit der dreisten Anschuldigung festgesetzt, sich „nicht an Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache gehalten zu haben“. Während selbst das höchste italienische Berufungsgericht in einem Urteil im Februar 2024 nochmals bestätigte, dass Push-Backs nach Libyen völkerrechtswidrig sind, versucht die Meloni-Regierung mit allen administrativen Mitteln, die Seenotrettungen zu blockieren. Dazu aus der neuen Ausgabe von Echoes: „Sie (die Regierungsverantwortlichen) wissen, dass sie auf rechtlicher Ebene verlieren werden. Aber sie versuchen Zeit zu gewinnen, oder klarer formuliert: die Zeit zur Waffe zu machen. Eine Politik der Abschreckung, die vermehrt Menschen auf der Flucht ertrinken oder zurückschieben lässt. Umso wichtiger ist es, dass die Solidarität mit und zwischen den Akteuren der zivilen Flotte weiter stark bleibt!“
In diesem Sinne mit solidarischen Grüßen,
die Kompass Crew