Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 60 – Juni 2017

 

 

+++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte - Räume einer anderen Globalisierung +++ 9./10.6. In Berlin: Proteste gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 11.-14.6. in Dresden: Jugendliche ohne Grenzen gegen IMK +++ 15.6. in Szeged: Freiheit für Ahmed (Röszke 11)! +++ 19.-25.6. in Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 20.6. in Berlin: Flucht ist kein Verbrechen - Sea Watch Konferenz +++ 21.-25.6. in Lärz: Move und BUKO +++ 24.6. in Hamburg und Jena: Demos gegen G20 +++ 25.6. in Kassel: Vorbereitungstreffen für We`ll Come United +++ 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 +++ Debattentext zu Fluchtursachen +++ 15./16.7. in Berlin: Vorbereitungskonferenz Welcome United +++ Ausblicke: 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders - Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

Welcome United!

„Willkommen zusammen“ - im Wortspiel mit „wir kommen zusammen“ (we`ll come united) - lautet der Titel für einen bewegenden Aufruf, mit dem das „Get-Together“ Netzwerk nun mit ersten Flyern und Aktivitäten die Mobilisierung für September gestartet hat, siehe http://www.welcome-united.org/de/home/. In den kommenden Wochen wird das knallige Logo bei allen anstehenden Aktionen auftauchen: in Berlin gegen die G20 „Africa Partnership“, in Dresden zur Innenministerkonferenz, in Kassel auf der Documenta zu 20 Jahren kein mensch ist illegal oder in Hamburg gegen die Monsterparade der G20.
Die Aktionstage ab 2.9. und die große Parade in Berlin am 16.9. bieten die große Chance, dass die antirassistische Bewegung in ihrer ganzen Vielfalt und mit ihren Alltagskämpfen eine überregionale Sichtbarkeit und einen gemeinsamen Ausdruck findet. Dass wir ein starkes Zeichen setzen, dass unser Pol für ein offenes Europa, für Bewegungsfreiheit und für gleiche Rechte für Alle lebendig ist und bleibt. Alle sind aufgerufen, vor Ort initiativ zu werden, die jeweiligen lokalen Kämpfe in diesen gemeinsamen Kontext zu stellen und eigene Aufrufe mit den eigenen Forderungen zu verbreiten. Bestellt Postkarten und Poster! Macht Veranstaltungen und überlegt, wie eine kollektive Anreise am 16. September in Bussen aus vielen Städten, aus vielen Camps zusammen mit den Geflüchteten und mit den Communities nach Berlin organisiert werden kann. „Wir sind mehr als wir denken…“, heißt es motivierend im Aufruf und das wollen wir zusammen zeigen.
Zumal das rassistische Rollback aktuell an einem wesentlichen Moment - nämlich der Abschreckungskampagne gegenüber afghanischen Geflüchteten - gänzlich auf der Kippe steht. Mit dem verheerenden Anschlag in Kabul wurde das Märchen der sicheren Zonen in Afghanistan immer unhaltbarer, der Zynismus von Bundesinnenminister Mazière immer offensichtlicher. Gleichzeitig nahm von allen Seiten der politische Druck zu, die „Charter der Schande“ nun endlich zu stoppen. Die SchülerInnen in Nürnberg haben besonders eindrucksvoll demonstriert, wie praktische Solidarität aussieht, siehe https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=822762201208714&id=137689039716037  
Mit einem Tag Verzögerung waren dann Merkel, Gabriel und Co gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Wir sind nun am Zug, in den kommenden Wochen und Monaten aus dem vorläufigen Abschiebestopp einen langfristigen zu machen und keinerlei sogenannte „Ausnahmen“ zuzulassen. Da passt „We`ll Come United“ direkt vor den Bundestagswahlen im September einmal mehr bestens.
Die Auseinandersetzung zeigt beispielhaft, wie umkämpft die Abschiebepolitik bleibt. Die Schreibtischtäter von McKinsey und die Staatssekretäre an ihren grünen Tischen sind alltäglich und allerorten mit praktischen Bleiberechtskämpfen konfrontiert, an denen sie sich mit ihren rassistischen Gesetzesvorlagen die Zähne ausbeißen sollen. Der Widerstand insbesondere gegen die „Dublin-Abschiebungen“ bleibt massiv, von den Betroffenen selbst wie auch aus dem vielfältigen Spektrum der UnterstützerInnen. Es mag immer häufiger notwendig sein, Verstecke gegen Abschiebungen zu organisieren und diese - wie in den Initiativen für „Bürgerasyl“ - offensiv zu propagieren. Doch im politischen Sinne braucht sich die „Bewegung für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte“ nicht zu verstecken. Es gibt eine gewachsene Basis, der Ausgrenzungspolitik die Stirn zu bieten - We`ll Come United!

20 Jahre kein mensch ist illegal
„Es war eine Wagnis in der Defensive, denn die Ausgangslage war 1997 mehr als prekär. Die massive Aushöhlung des Asylrechts von 1993 wirkte nach, die Zahl der neuen Asylantragstellungen sank beständig, die Abschiebezahlen waren bleibend hoch. Die Kriminalisierung der Illegalisierten sowie potentieller „FluchthelferInnen“ wurde ausgeweitet, und medial als auch in den sozialen Bewegungen war das Thema der undokumentierten Migration eher ein marginales…“ Mit diesen Zeilen beginnt ein Bilanz- und Einschätzungstext zu 20 Jahren kein mensch ist illegal, in dem versucht wird, die Entwicklungen der vergangenen Jahre und bis heute in die neuere Geschichte einzuordnen siehe http://ffm-online.org/2017/06/03/20-jahre-kein-mensch-ist-illegal/#more-48670. Im Vergleich zu 1997 erscheint die aktuelle Situation noch um einiges optimistischer, oder jedenfalls reichlich offener im Sinne umkämpfter Räume. „Wir sind keine SprinterInnen, wir sind MarathonläuferInnen“ - mit diesem Bild haben Geflüchtete in der Vergangenheit immer wieder ihren ausdauernden Kampf beschrieben. kein mensch ist illegal ist also 20 Jahre jung (!), und Ende Juni wird es in Kassel mehrfache Gelegenheiten geben, über Erfahrungen, Nachhaltigkeiten und Potentiale im Feld von Flucht und Migration zu diskutieren, siehe https://noii2017.wordpress.com. Oder wie es im erwähnten Text abschließend heißt: „Für diese Entwicklungen und Dynamiken hatte kein mensch ist illegal vor 20 Jahren einen Grundstein gelegt und - auch wenn sich die Initiative als eigenständige Struktur in den 2000ern in neue Netzwerke auflöste - über die AntiRa-Bewegung hinaus zentrale Impulse gegeben. Von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten, von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt - auf allen Ebenen haben sich beständige Kampagnen und Alltagsprojekte entwickelt, in denen sich der so einfache und gleichzeitig radikale Slogan widerspiegelt und lebendig bleibt.“

Die Kompass Crew
Kontakt: kompass-notify@antira.info

P.S. in eigener Sache: Wir suchen dringend weitere Menschen, die uns beim zügigen Übersetzen des Newsletters in Englisch und Französisch helfen.